Berlin Koalition legt Streit um Asylpaket bei

Berlin / EPD 12.02.2016
Die Koalition hat sich im Streit um den Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen geeinigt.

Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag mitteilten, soll es bei der bereits vom Kabinett verabschiedeten Regelung bleiben, wonach auch Kinder und Jugendliche mit subsidiärem Schutz grundsätzlich für zwei Jahre ihre Eltern nicht nachholen dürfen. In Härtefällen soll es aber Ausnahmen geben. Die SPD wollte zunächst eine komplette Ausnahme für Minderjährige erreichen.

Über das Vorliegen eines Härtefalls "bei dringenden humanitären Gründen" soll dem Kompromiss zufolge das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Innenressort entscheiden. De Maizière erklärte: "Einer zügigen Beratung im Parlament steht jetzt endlich nichts mehr im Wege." Dem Zeitplan nach soll das Asylpaket, das auch besondere Aufnahmeeinrichtungen sowie Schnellverfahren für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive und niedrigere Hürden bei der Abschiebung Kranker vorsieht, bis Ende Februar vom Bundestag verabschiedet werden und den Bundesrat passieren.

Die Opposition kritisiert die Pläne: Die Koalition betreibe "Raubbau am Grundrecht auf Asyl", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der Linken-Abgeordnete Jan Korte erklärte, die Bundesregierung sei "menschlich und politisch am Ende".