Berlin Koalition droht Streit wegen Ost-Rente

Berlin / DPA/EPD 29.07.2016
Finanzminister Schäuble lehnt es offenbar ab, die Angleichung der Ost-Renten an Westniveau mit Steuermitteln zu finanzieren. Es droht neuer Streit.

In der Bundesregierung zeichnet sich eine Debatte über die Finanzierung der Kosten zur Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau bis zum Jahr 2020 ab. Nach Angaben der „Sächsischen Zeitung“ will das Finanzministerium die Kosten nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlen. Das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) habe auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages verwiesen, wonach die Ost-West-Rentenangleichung keine prioritäre Maßnahme ist.

Daher sei die Gegenfinanzierung der Angleichung unmittelbar, vollständig und dauerhaft im gleichen Politikbereich, also der gesetzlichen Rentenversicherung, sicherzustellen, zitierte das Blatt aus einem Schreiben des Finanz- an das Sozialressort. Man könne der Einleitung der Ressortabstimmung des Entwurfes erst zustimmen, wenn die bisher vorgesehene Erstattung durch den Bund geändert werde.

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) plant eine Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau in zwei Schritten. Die Mehrausgaben belaufen sich nach dem vor einer Woche vorgestellten Konzept ab 2018 zunächst auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr. 2020 seien es dann 3,9 Milliarden Euro. Danach nehmen die Kosten ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte deutlich, sie erwarte bei der Finanzierung der geplanten Angleichung  keine schnelle Lösung. Die Bundesregierung befinde sich dazu derzeit in der „Frühkoordinierung“. „Und dann werden wir noch sicherlich intensive Beratungen darüber haben in den nächsten Wochen“, sagte Merkel am Donnerstag  in Berlin.

Die Angleichung der Ost- und West-Rente höre sich sehr gut an und sei aus Sicht der Rentenbezieher auch sehr erstrebenswert, fügte die Kanzlerin hinzu. Andererseits würden für diejenigen, die aktuell noch arbeiteten, dann die Rentenbewertungen herabgestuft. „Deshalb muss man sich die Dinge sehr genau anschauen“, so Merkel. „Die Angleichung hat eben positive und auch (. . .) negative Seiten. Und die muss man in eine vernünftige Balance bringen.“

Im Finanzministerium hieß es, auf Beamtenebene erfolge gegenwärtig eine Vorabstimmung. Ähnlich äußerte sich das Sozialministerium. Dieses hat nach eigener Darstellung den Bericht zum Stand der Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland sowie einen Gesetzentwurf für eine Angleichung „in die Frühkoordinierung“ innerhalb der Bundesregierung gegeben: „Dieser befindet sich derzeit in der Abstimmung – der Verlauf und das Ergebnis bleiben abzuwarten“, hieß es.

Der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorff, mahnte derweil eine rasche Rentenangleichung an. „Die Rentenangleichung zwischen West und Ost darf nicht an Finanzierungsfragen scheitern“, forderte er.

Kommentar

Rentenwert und Entgeltpunkte

Differenz Der aktuelle Rentenwert liegt im Osten bei 28,66 Euro, im Westen bei 30,45 Euro. So viel ist also zur Zeit ein in der gesetzlichen Rentenversicherung erreichter Entgeltpunkt wert. Entgeltpunkte errechnen sich über das jährliche Durchschnittseinkommen aller Arbeitnehmer. Für das Durchschnittsentgelt gibt es einen Punkt. Verdient ein Arbeitnehmer mehr, bekommt er entsprechend mehr Punkte, ist sein Verdienst geringer, gibt es weniger Punkte.

Bewertung Das Durchschnittsentgelt beträgt 2016 im Westen 36 267 Euro, im Osten31 593. Aus dieser Differenz ergibt sich ein „Hochwertungsfaktor“ von 1,1479. Bei der Berechnung der Entgeltpunkte im Osten werden die individuellen Arbeitsverdienste über diesen Hochwertungsfaktor auf Westniveau angehoben. dpa