Kommentar Patrick Guyton zur neuen Koalition in Bayern Koalition der bayerischen Spezis

Patrick Guyton
Patrick Guyton © Foto: privat
München / Patrick Guyton 05.11.2018

In Bayern hat sich die Spezi-Koalition aus der schwarzen CSU und den orangenen Freien Wählern (FW) gebildet. Politisch wird sich da nicht viel ändern. Es ist ein alt-bürgerliches und pragmatisches Bündnis, sehen die Christsozialen die Truppe um Hubert Aiwanger doch als so etwas an wie die entfremdete Verwandtschaft vom Lande. Für Ministerpräsident  Markus Söder ist es eine bequeme Koalition. So lässt sich verschleiern, dass die CSU mit ihren 37,2 Prozent mehr als 10 Prozent verloren hat und damit den absolut-bayerischen Machtanspruch grandios verspielt hat.

Jenseits des „Weiter so“ will Schwarz-Orange die Kinderbetreuung finanziell stärker unterstützen. Gut so. Und die neue Staatsregierung verabschiedet sich, zumindest zeitlich begrenzt, von der dritten Startbahn für den Münchner Flughafen. Auch gut. Doch die harte bayerische Sicherheitspolitik bleibt, ebenso die wenig menschenfreundliche Behandlung von Flüchtlingen.

In den heißen Spätsommer-Wahlkampfwochen flirrte eine Vision durch Bayern, von der viele regelrecht berauscht schienen: Schwarz-Grün im Freistaat, eine Art historischer Brückenschlag. Die Grünen träumten von einer „neuen CSU“. Beim einzigen Sondierungstreffen saßen sie aber der alten CSU gegenüber: Markus Söder, Horst Seehofer, Fraktionschef  Thomas Kreuzer. Da war klar: Auf der Regierungsbank ist derzeit kein Platz für die Grünen.

Sie sind stärkste Oppositionsfraktion, das ist ein sehr wichtiger Job. Sie müssen in weiten Teilen die zerbröselte SPD ersetzen. So greifen grüne Gedanken besser um sich als in einem absehbar zum Scheitern verurteilten Pakt mit der CSU.

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