Berlin Knapp zehn Milliarden Euro aus dem Verkehrwegeplan für Baden-Württemberg

Berlin / DIETER KELLER 04.08.2016
Nicht nur Lob, sondern auch heftige Kritik bekommt der neue Bundesverkehrswegeplan, der bis 2030 mehr Geld für Straßen und Schienen verspricht.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 bringt wirtschaftliche und ökonomische Interessen unter einen Hut. Davon gab sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach der Verabschiedung durch das Bundeskabinett überzeugt. „Vollkommen abwegig“ sei der Vorwurf, er habe auf den Klimaschutz keine Rücksicht genommen. Darin sei er sich mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einig, die der Vorlage zustimmte.

Nach dem Plan sollen bis 2030 insgesamt 269,6 Milliarden Euro in über 1000 Projekte investiert werden. Das sind 5,1 Milliarden mehr, als der im März vorgelegte Entwurf vorgesehen hatte. 69 Prozent sollen  für den Erhalt aufgewandt werden, der Rest für den Neubau. Knapp die Hälfte ist für Autobahnen und Bundesstraßen vorgesehen, rund 42 Prozent für die Schiene und 9 Prozent für Wasserstraßen. Angesichts der Länge des Schienennetzes werde dies vorrangig renoviert und ausgebaut, verteidigte sich Dobrindt gegen Vorwürfe, dass er sie vernachlässige.

Mehr als 9,4 Milliarden Euro oder 13,6 Prozent der Mittel für die Straßen sollen nach Baden-Württemberg fließen. Zwei Drittel davon sind neue Vorhaben, die als vorrangiger Bedarf eingestuft wurden, der Rest sind bereits laufende oder fest disponierte Projekte. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist überrascht, dass fast alle vom Land angemeldeten Projekte als vorrangig eingestuft wurden. Allerdings erschwere das eine sinnvolle Prioritätensetzung bei der Planung und Umsetzung wirklich wichtiger Projekte.

Trotzdem sieht Hermann die Weichen falsch gestellt: „Wenn wir verkehrlich zukunftsfähig bleiben wollen und die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich ernst nehmen, muss eindeutig mehr Geld in die Schiene investiert werden.“ In Baden-Württemberg fließe der größte Teil in große Bahnprojekte wie die Neubaustrecke Ulm-Stuttgart oder den Ausbau der Rheintalbahn. Für andere Verbindungen, insbesondere im ländlichen Raum, bleibe nichts mehr übrig. Als Hauptmanko gilt, dass die Gäubahn von Stuttgart nach Singen nur als Potentieller Bedarf gilt und daher wenige Chancen auf Realisierung hat. Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Land wollen sich in den weiteren Beratungen dafür einsetzen, dass dieses Projekt in den Vordringlichen Bedarf kommt.

Bei der Realisierung der Pläne sieht Dobrindt jetzt hauptsächlich die Länder in der Pflicht: Sie müssen die Projekte planen, zur Genehmigung bringen und bauen. Dafür müssten sie die nötigen Planungskapazitäten vorhalten. Wer das jetzt versäume, erhalte in Zukunft weniger Leistungen, drohte Dobrindt. Schon in der Vergangenheit hatten einzelne Länder immer wieder Gelder nicht abgerufen, weil sie nicht genug genehmigte Projekte hatten.