Emissionen Klimaschutzplan: Gabriel drückt Industrie-Rabatt durch

Berlin / dpa 12.11.2016

Die Bundesregierung hat sich nach langem Hickhack auf einen Klimaschutzplan bis 2050 geeinigt. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) muss nun nicht mit leeren Händen zum Weltklimagipfel nach Marrakesch fahren.

Allerdings drückte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Hendricks’ Willen einen Rabatt für die Industrie durch. Bis 2030 darf die die Industrie nun 140 bis 143 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) ausstoßen, wie aus dem Plan hervorgeht. Das sind etwa 10 Millionen Tonnen mehr als zuletzt von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgesehen. Im Gegenzug muss nun Hendricks im eigenen Ressort bei der Gebäudeeffizienz um die acht Millionen Tonnen extra einsparen. Die restliche Einsparung, um den Industrie-Rabatt auszugleichen, sollen aus anderen Wirtschaftsbereichen wie etwa Abfall und Abwasser kommen.

Die heftig umstrittene Kohle-Kommission soll im Jahr 2018 unter Federführung des Gabriel-Ministeriums starten – aber formal stark verwässert. Sie wird anders heißen und soll „Strukturwandel“ in Wirtschaft und Klimaschutz unter einen Hut bekommen. Von einer „Vollendung der Energiewende“ ist keine Rede mehr. Zum schrittweisen Braunkohle-Ausstieg bekennt sich die Regierung aber an anderer Stelle des 90-seitigen Textes. Auch der Verkehrs­bereich soll deutlich weniger Kohlendioxid ausstoßen. dpa

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