Karlsruhe Kleine Parteien dringen auf mehr Rechte

Per Klage zu mehr Rechten? Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi.
Per Klage zu mehr Rechten? Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi. © Foto: dpa
JÜRGEN OEDER, AFP 14.01.2016
Grüne und Linke wollen erreichen, dass sie Gesetze vom Verfassungsgericht überprüfen lassen dürfen. Die Mehrheit im Bundestag lehnt das ab.

Die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht Forderungen der Linksfraktion nach mehr Kontrollrechten für die Opposition zurückgewiesen. Dass Linke und Grüne zu wenig Sitze haben, um einen Antrag zur Gesetzesüberprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht stellen zu können, liege an deren schlechtem Wahlergebnis, sagte der Rechtsgelehrte Kyrill Schwarz für den Bundestag in der mündlichen Verhandlung.

Der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi bezeichnete solch ein Normenkontrollrecht als "außerordentlich wichtiges" Kontrollrecht der Opposition. Die im Gesetz geforderten 25 Prozent der Abgeordneten für einen Antrag seien zu viel. Sonst hätte seine Fraktion Karlsruhe schon eingeschaltet, beispielsweise gegen das Gesetz zum Mindestlohn.

Das Grundgesetz räumt der Opposition Minderheitenrechte zur Kontrolle und Mitwirkung ein. Dazu zählt das Einberufen eines Untersuchungsausschusses. Die Ausübung dieser Minderheitenrechte waren bis zu Beginn der laufenden Legislaturperiode an Quoren von 25 bis 30 Prozent der Sitze gebunden. Weil Grüne und Linke im Bundestag mit 127 Abgeordneten aber nur rund 20 Prozent ausmachen, hatte der Bundestag 2014 die Geschäftsordnung geändert. Seither reichen 120 Stimmen, um Untersuchungsausschüsse und Anhörungen durchzusetzen. Für den Antrag auf Normenkontrollklage wurde das Quorum allerdings nicht gesenkt. Dazu wäre eine Grundgesetzänderung nötig.

Ob auch eine laut Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle "kleine Opposition" Anspruch auf einklagbare Mitwirkungs- und Kontrollrechte hat, haben nun die Verfassungshüter zu entscheiden. Wie das in einigen Monaten erwartete Urteil ausgehen dürfte, blieb gestern offen.