Wiesbaden Klage gegen Finanzausgleich beschlossen

Wiesbaden / DPA 06.02.2013

Im Streit um den Länderfinanzausgleich ziehen die Zahlerländer Bayern und Hessen vor das Bundesverfassungsgericht. Die beiden schwarz-gelben Landesregierungen kamen in Wiesbaden zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammen, um die Klage formell zu beschließen. Gleichzeitig lehnten sie eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nicht grundsätzlich ab. Voraussetzung sei ein substanzielles Angebot der Nehmerländer, sagten der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU) und sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU).

Hessen und Bayern halten das innerstaatliche Ausgleichssystem für ungerecht und leistungsfeindlich. Deshalb wollten sie sich auch nicht durch Kritik der anderen Länder, selbst unionsgeführter, vom Gang vor das Bundesverfassungsgericht abbringen lassen. "Diese Klage ist eine Notwehr", sagte Seehofer und verwies auf zwei Jahre ergebnisloser Verhandlungen mit den Nehmerländern. Es könne nicht sein, dass drei Länder 13 andere finanzierten, sagte Bouffier.

Größter Einzahler im Länderfinanzausgleich war im vergangenen Jahr Bayern mit 3,9 Milliarden Euro. Hessen zahlte 1,33 Milliarden. Drittes Geberland ist das grün-rot regierte Baden-Württemberg mit 2,69 Milliarden Euro, das sich vorerst nicht der Klage anschließen will. Ein Urteil der Karlsruher Richter wird nicht vor 2014 erwartet.