Erfurt Kirchliches Arbeitsrecht bald vor Europäischem Gerichtshof

Erfurt / KNA 29.07.2016

Das kirchliche Arbeitsrecht beschäftigt bald den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verwies den Fall eines Chefarztes, dem von einem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf wegen seiner Wiederverheiratung nach einer Scheidung gekündigt wurde, am Donnerstag an das oberste rechtsprechende Organ der EU.

Der EuGH muss nun die Frage klären, wie die Ausnahmeregelungen für Kirchen vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz zu verstehen sind, wenn ein kirchlicher Arbeitgeber unterschiedliche Anforderungen an konfessionelle und konfessionslose Mitarbeiter stellt.

Das Bundesarbeitsgericht hatte die Kündigung bereits  im Jahr 2011 als unwirksam beurteilt. Ende 2014 hob das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil allerdings auf und stärkte das kirchliche Arbeitsrecht. Staatliche Gerichte dürften sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, „solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht“, hieß es in dem Urteil.

Im konkreten Fall gaben die Karlsruher Richter dem Bundesarbeitsgericht auf, noch mal eine „eingehende Gesamtwürdigung“ vorzunehmen und dabei zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und den Grundrechten des betroffenen Chefarztes abzuwägen.

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