Meinung Kommentar zum Missbrauch des Kindergelds: Zu oft blind vertraut

Michael Gabel
Michael Gabel © Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Berlin / Michael Gabel 09.08.2018
Die dreisten Betrügereien mit Kindergeld müssen durch mehr Kontrollen unterbunden werden.

Zuwanderer aus Südosteuropa erfinden Nachwuchs, um in Deutschland Kindergeld zu ergaunern: Das ist keine Flucht ins deutsche Sozialsystem, das ist Betrug. Bei Kontrollen in Nordrhein-Westfalen sind einige solche Fälle aufgeflogen. Nun muss mit weiteren Prüfungen der Missbrauch gestoppt werden. Sonst macht sich der Staat lächerlich.

Die Dunkelziffer ist hoch. Deshalb ist es nun das Wichtigste, dass die Familienkassen, die die Leistung auszahlen, jegliche Amtshilfe bekommen, um die Angaben der Antrag­steller zu überprüfen. Hier wurde in der Vergangenheit zu viel blind vertraut.

Die Fahndung nach den Betrügern ist aber zu trennen vom Ruf nach einer Anpassung des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten in den Herkunftsländern. Beides hat nichts miteinander zu tun, denn wer betrügen will, ist in aller Regel bereits mit Kind und Kegel nach Deutschland gekommen. Da zieht das Argument nicht, dass es sich woanders günstiger lebt. Darüber hinaus würde eine Staffelung nach Lebenshaltungskosten Europarecht berühren. Um das zu ändern, fehlen der Bundesrepublik in Brüssel die Verbündeten.

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