Soziales Kindergeld-Betrug: 100 Millionen Euro Schaden

Der Kindergeld-Betrug ist gestiegen.
Der Kindergeld-Betrug ist gestiegen. © Foto: Julian Startenschulte/dpa
Berlin / Michael Gabel 09.08.2018
Manche Südosteuropäer sollen fürs Kindergeld Nachwuchs sogar erfunden haben. Politiker fordern eine Reform.

Viele aus Bulgarien und Rumänien stammende Roma-Familien beziehen offenbar zu Unrecht Kindergeld. Bei 100 Kontrollen in Nordrhein-Westfalen waren in 40 Fällen fehlerhafte Angaben festgestellt worden. Manche Geburtsurkunden waren gefälscht, die Kinder existierten nicht. Die zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Familienkasse schätzt den Schaden pro Jahr bundesweit auf 100 Millionen Euro.

Kindergeld an Lebenshaltungskosten des Heimatlandes anpassen

Auf die Betrugsfälle sei „mit aller Schärfe“ zu reagieren, fordert der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marcus Weinberg. „Dieser Missbrauch auf europäischer Ebene schadet nicht nur dem deutschen Steuerzahler, sondern führt auch zu einem Vertrauensverlust in das europäische Sozialsystem“, sagte er der SÜDWEST PRESSE. Darüber hinaus will er erreichen, dass die Höhe des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten im Heimatland des Kindes angepasst werden.

Mit dem Anliegen war die Bundesregierung aber im Frühjahr bei der EU-Kommission abgeblitzt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2012 hatte festgestellt, dass EU-Ausländer für die Aufenthaltsdauer Anspruch auf das Kindergeld haben, auch wenn der Nachwuchs in der Heimat lebt.

Zahl rumänischer Bezieher stark gestiegen

Laut Bundesfinanzministerium bekamen im Juni 2018 knapp 270.000 Eltern aus dem europäischen Raum Kindergeld. Besonders die Zahl rumänischer Bezieher ist in den vergangenen Jahren auf zuletzt rund 140.000 stark gestiegen. In Baden-Württemberg waren es etwas mehr als 18.000 rumänische Eltern, die Leistungen für rund 28.000 Kinder erhielten.

Laut Bundesagentur für Arbeit machen meist nicht diejenigen Personen Probleme, die nach Deutschland kommen und ihre Kinder in der Heimat lassen. Die jüngsten Betrugsfälle „gehen beinahe ausschließlich auf das Konto von Familien, die im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit komplett nach Deutschland umgezogen sind“, sagte ein Sprecher der SÜDWEST PRESSE.

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