Berlin Kindergeld "wenig effektiv"

Kinder in einer Tagesstätte: Betreuungsplätze schneiden in einer Regierungsberater-Expertise wohl gut ab. Foto: dpa
Kinder in einer Tagesstätte: Betreuungsplätze schneiden in einer Regierungsberater-Expertise wohl gut ab. Foto: dpa
Berlin / DPA/AFP 04.02.2013
Milliarden Euro gibt der Staat pro Jahr für familienpolitische Leistungen aus. Die Investitionen erzielten aber oft kaum eine Wirkung, sagen Experten, die das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitiert.

Ein unangenehmer Befund für Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist das: Im Herbst 2009 hatte die Bundesregierung Experten mit einer vierjährigen Bewertung von 13 zentralen familienbezogenen Leistungen beauftragt. Nun zitiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einem angeblichen Zwischenbericht der mit der Bewertung beauftragten Forscher. Demnach verpufft ein großer Teil der Milliarden Euro an Geldtransfers, Steuernachlässen und Versicherungsleistungen Jahr für Jahr recht wirkungslos.

Schröders Ministerium bemühte sich gestern, die Geschichte herunterzuspielen. Eine Sprecherin betonte, dass es derzeit "weder einen Regierungsbericht noch einen Zwischenbericht" gebe. Allerdings lägen Beiträge einer wissenschaftlichen Tagung vor. Diese "als Regierungsmeinung oder Regierungsstudie zu bezeichnen, ist falsch und zutiefst unseriös". Auf die Frage, ob denn der Abschlussbericht noch vor dem Bundestagswahltermin am 22. September vorgelegt werden wird, sagte sie: "Er wird veröffentlicht, wenn er abgeschlossen ist." Es gebe keinen Zusammenhang mit dem Bundestagswahltermin.

Der von der Bundesregierung eingesetzte Gutachterkreis hat wohl grundsätzliche Zweifel an den milliardenschweren Ausgaben zur Familienförderung. Das Kindergeld beispielsweise erweise sich als "wenig effektiv", zitiert das Nachrichtenmagazin aus der Expertise. Die tatsächlichen Kosten einer Kindergelderhöhung lägen demnach "in etwa beim Doppelten der nominalen direkten Kosten". Weil die Mütter weniger arbeiten, entgingen dem Staat Steuereinnahmen sowie Einnahmen der Sozialversicherung.

Ebenso sei das Ehegattensplitting "ziemlich unwirksam" und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung sogar "besonders unwirksam".

Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, resümierten die Experten. Doch diese ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".

Am besten schnitten laut "Spiegel" Investitionen in Betreuungsplätze ab: Danach flössen von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich bis zu 48 Prozent an den Staat zurück.

Vor dem Hintergrund des Medienberichts forderte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSTGB) gestern eine grundlegende Reform der familienpolitischen Leistungen. Zur Zeit gebe Deutschland für 152 familienpolitische Leistungen jährlich 123 Milliarden Euro aus. "Dieser Leistungskatalog muss dringend durchforstet, entbürokratisiert und zielgenau auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden", sagte der DSTGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Die Grünen forderten gestern, die Unterlagen der Gutachter zu veröffentlichen "und den Weg für eine ehrliche Auseinandersetzung freizumachen".

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel