München / DPA/FM  Uhr
Hunderttausende Autofahrer sind betroffen: In einigen Bundesländern werden Kennzeichen von Autos erfasst - und wieder gelöscht, wenn sie unverdächtig sind. In Bayern klagt ein Bürger gegen die Kontrolle.

Der Rechtsstreit um die automatische Erfassung von Autokennzeichen geht in Bayern in eine neue Runde. Nach Ansicht der Polizei entspricht das Vorgehen des Freistaats den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, äußerte hingegen gestern vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Bedenken. Möglicherweise werde noch einmal Karlsruhe entscheiden müssen, sagte der Vorsitzende Richter Reinhard Senftl.

Ein Software-Entwickler aus Regensburg hat Klage eingereicht. Er sieht durch die automatisierte Erkennung sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Er sei mit verschiedenen Fahrzeugen unterwegs; entsprechend häufig würden seine Kfz-Kennzeichen erfasst, sagte er bei der mündlichen Verhandlung. "Es ärgert mich, wenn ich das Gefühl habe, dass ich ständig beobachtet werde." Er befürchte zudem, dass Hacker an die Daten gelangen könnten.

Die digitalen Fotos der Nummernschilder werden in Codes umgewandelt und mit Fahndungsdateien des Landeskriminalamts abgeglichen. Ziel ist laut bayerischem Polizeiaufgabengesetz die Gefahrenabwehr und die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität wie beispielsweise Autodiebstahl.

In erster Instanz hatte der 33-jährige Kläger gegen den Freistaat Bayern verloren. Seitens der Polizei hieß es, der Software-Entwickler sei mit keinem einzigen seiner kontrollierten Fahrzeuge jemals in einer Fahndungsdatei gelandet. Bei Nicht-Treffern würden die Kennzeichen grundsätzlich sofort gelöscht; die Daten seien auch nicht wiederherstellbar, erläuterte der Projektleiter der Herstellerfirma des Erfassungssystems.

Die Landesanwaltschaft als Vertreterin des Freistaats argumentierte, der Verwaltungsgerichtshof sei nicht zuständig. Es gehe um verfassungsrechtliche Fragen.

Die Einwände des Landesdatenschützers betreffen vor allem den Fall, dass durch einen Lesefehler im System unechte Treffer erzielt werden. "Hier ist die Grenze der Aufhebung der Anonymität und des Eingriffs in das Grundrecht überschritten", sagte Petri.

An zwölf festen Standorten in Bayern, darunter elf an Autobahnen, werden auf 30 Fahrspuren alle Kraftfahrzeuge überprüft. Kläger-Anwalt Udo Kauss spricht von acht Millionen Betroffenen im Monat, darunter immer wieder sein Mandant Benjamin Erhart: "Er war zigmal Gegenstand der Überwachung.

In Baden-Württemberg gibt es keine automatische Kennzeichen-Erfassung, teilte das Innenministerium in Stuttgart gestern mit. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat einmal erwogen, die Massenkontrolle einzuführen, scheiterte jedoch am Einspruch der FDP.