Leitartikel Soziale Marktwirtschaft: Keine Zeit zum Ausruhen

Die Soziale Marktwirtschaft hat nur eine Zukunft, wenn Politiker sich auf das wirklich Nötige konzentrieren, findet unser Hauptstadtkorrespondent Dieter Keller.
Die Soziale Marktwirtschaft hat nur eine Zukunft, wenn Politiker sich auf das wirklich Nötige konzentrieren, findet unser Hauptstadtkorrespondent Dieter Keller. © Foto: Südwest Presse
Berlin / Dieter Keller 20.06.2018
Nach 70 Jahren Erfolgsgeschichte muss die Soziale Marktwirtschaft an die Herausforderungen der Zeit angepasst werden.

Wohlstand für alle lautet das große Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft, deren Erfolgsgeschichte in Westdeutschland vor genau 70 Jahren mit der Währungsreform begann. Der Osten musste noch mehr als vier Jahrzehnte länger auf ihre Segnungen warten. Ludwig Erhard gilt als ihr Vater, auch wenn der spätere Bundeswirtschaftsminister gar nicht an der Einführung der D-Mark am 20. Juni 1948 beteiligt war. Vielmehr sorgte er einen Tag später für die Freigabe der Preise für Konsumgüter in den westlichen Besatzungszonen.

Marktwirtschaft statt Planwirtschaft – Erhards Konzept zeigte schnell Erfolge. Heute zweifelt mancher an der Sozialen Marktwirtschaft, weil sie zu häufig ihre zentralen Versprechen nicht mehr erfüllt. Das ist nicht Reichtum für alle, aber doch Wohlstand und insbesondere Chancengerechtigkeit. Wer sich anstrengt, der soll gute Aufstiegsmöglichkeiten haben. Gerade das Bildungssystem versagt an dieser Stelle zu häufig.

Nicht nur deswegen spricht Erhards aktueller Nachfolger als Wirtschaftsminister, Peter Altmaier, gern davon, dass er für eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft sorgen will. Wiedergeburt – das heißt, sie braucht eine Frischzellenkur, weil sie ziemlich an Glanz verloren hat. Zudem muss sie ständig an die sich rasch wandelnden Bedingungen der Weltwirtschaft angepasst werden.

Viele Mammutaufgaben für Deutschland

Jede Zeit hat ihre eigenen Herausforderungen. Derzeit heißen sie insbesondere Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel und demografische Entwicklung, jede für sich schon eine Mammutaufgabe. Zumal Deutschland schon erfolg­reich ist, wenn es den erreichten Wohlstand verteidigen kann. Das ist alles andere als selbstverständlich, auch wenn es viele meinen.

Handlungsbedarf besteht auch, weil sich Politiker häufig – und zu häufig – in den Markt einmischen, aber an entscheidenden Punkten wenig Erfolg haben. Wenn nur der Markt regiert, wollen Konzerne möglichst eine Monopolstellung haben. In Deutschland hat dies das Kartellamt verhindert, in Europa müht sich die EU-Kommission darum. Doch an den Internet-Giganten, die innerhalb recht kurzer Zeit entstanden sind, droht sich die Politik die Zähne auszubeißen.

Neben Markt und Wettbewerb ist die soziale Sicherung das Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft. Der deutsche Sozialetat und die Sozialversicherung haben die stolze Dimension von einer Billion Euro erreicht, also 1000 Milliarden Euro. Auf Sozialausgaben entfällt deutlich mehr als die Hälfte des Bundesetats. Trotzdem haben immer mehr Menschen das Gefühl, dass es sozial ungerecht zugeht. Sie spüren, dass die Politik viel verspricht, was sich langfristig nicht finanzieren lässt. Es zählen nur kurzfristige Wahlerfolge.

Die Soziale Marktwirtschaft hat nur eine Zukunft, wenn Politiker nicht mit der Gießkanne arbeiten, sondern sich auf das wirklich Nötige konzentrieren. Die Bürger dürfen keine neuen Wunder erwarten. Sie müssen sich den Erfolg hart erarbeiten. Aber das wusste schon Ludwig Erhard.

leitartikel@swp.de

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