Keine Menschen zweiter Klasse

JULIANE BAUMGARTEN CHRISTOPH FAISST 19.07.2012
Gutscheine für den Supermarkt, ein Taschengeld, das nicht mal für eine Fahrkarte reicht: Für Asylbewerber ist es nahezu unmöglich, mit den gesetzlichen Leistungen klarzukommen. Das ändert sich jetzt.

Mit 40,90 Euro Taschengeld im Monat musste Manmohan Rawal Singh (Name geändert) bislang auskommen."Nach spätestens zehn Tagen ist das Geld weg", sagt der 31-jährige Flüchtling. Allein eine Telefonkarte koste 20 Euro."Aber ich muss telefonieren können, oder zumindest erreichbar sein", sagt der Inder aus dem Punjab, der seit Januar 2011 in der Sammelunterkunft in Schwäbisch Gmünd lebt. Er ist als politisch Verfolgter alleine nach Deutschland gekommen, seine Mutter lebt in London."Wenn ich mit ihr sprechen möchte, muss ich darauf sparen." Genauso muss er eigentlich jeden Monat etwas für die Anwaltsrechnungen zurücklegen. Denn sein Asylverfahren läuft noch und er braucht einen Anwalt, der ihn vor Gericht vertritt."Ich musste mir immer wieder Geld von Freunden leihen, die hier schon länger leben und arbeiten dürfen", erzählt der junge Mann. Ohne diese Unterstützung sei es nicht möglich mit dem so genannten Taschengeld über die Runden zu kommen.

Seit 1993 das Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt wurde, liegen die Leistungen für Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge und Geduldete bei knapp 225 Euro im Monat - das sind etwa 40 Prozent weniger als ein Hartz-IV-Empfänger erhält. Davon bekommen die Flüchtlinge jeden Monat Gutscheine im Wert von 138 Euro, mit denen sie in Supermärkten einkaufen können. An Bargeld werden ihnen in Baden-Württemberg und Bayern lediglich 40,90 Euro ausgezahlt. Erst nach einer Wartefrist von vier Jahren erhalten die Flüchtlinge reguläre Hartz-IV-Leistungen. Weil der Kreis der Leistungsberechtigten seit 1993 mehrfach erweitert wurde, fallen heuteviele Menschen darunter, die deutlich länger als - ursprünglich vorgesehen - nur kurzfristig in Deutschland leben.

"Das ist doch Wahnsinn. Damit zwingt man die Flüchtlinge fast schon zur Schwarzarbeit oder zum Schwarzfahren", kritisiert Manfred Köhnlein, Gründer der Gmünder Flüchtlingshilfe. Denn alleine das Ticket für den öffentlichen Nahverkehr in Schwäbisch Gmünd kostet rund 53 Euro im Monat. Mit nur 40,90 Euro Taschengeld also unmöglich zu zahlen.

"Viele meiner Freunde gehen Flaschen sammeln, um etwas dazuzuverdienen", sagt Manmohan Rawal Singh. Besonders erniedrigend sei für ihn immer der Gang zum Supermarkt."Jeder Einkauf wird für mich zum Horrortrip." Und ohne genauen Einkaufszettel und gute Kopfrechenkenntnisse wäre der Inder komplett aufgeschmissen. Denn das System der so genannten Abholscheine hat es in sich: Eine Einzelperson bekommt pro Monat fünf Scheine. Drei im Wert von 34,51 Euro und zwei Scheine mit 17,26 Guthaben. Mit denen können die Flüchtlinge im Supermarkt bezahlen."Jeder sieht so sofort, dass ich auf Sozialleistungen angewiesen bin. Dafür schäme ich mich."

Liegt der Einkauf unter dem Wert des Abholscheins, wird der Differenzbetrag nicht ausgezahlt, sondern verfällt. Ist der Einkauf teurer, müssen die Flüchtlinge mit ihrem Taschengeld draufzahlen."Ich kann mir nicht wie jeder andere, wenn ich Durst habe, eine Flasche Wasser im Supermarkt kaufen", sagt der Flüchtling. Er müsse immer alles den Abholscheinen anpassen. Außerdem darf er mit den Scheinen nur Lebensmittel und Körperpflegeprodukte kaufen: Er habe neulich ein neues Messer zum Kochen gebraucht."Die Kassiererin hat mir nicht erlaubt es zu kaufen, ich musste es wieder zurückbringen."

Jetzt, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, soll sich die Situation der Flüchtlinge ändern. Das war zu erwarten gewesen, nachdem die Richter bereits in der mündlichen Verhandlung sehr kritische Nachfragen gestellt hatten. Auch in ihrer Entscheidung zur Höhe der Hartz-IV-Sätze für Kinder vor gut zwei Jahren hatten sie den Gesetzgeber kräftig ins Gebet genommen, weiler diese Sätze mehr oder weniger willkürlich festgesetzt hatte. Überraschend ist dennoch die Konsequenz, mit der das Gericht seiner gestrigen Entscheidung praktische Geltung verschafft: Es gewährt keine Übergangsfrist, bis der Gesetzgeber eine verfassungskonforme Neuregelung geschaffen hat. Stattdessen entschieden die Richter selbst: Bis zu einer Neuregelung werden die Leistungen für Asylbewerber annähernd auf Hartz-IV-Niveau angehoben: Für das Jahr 2011 bestimmte das Gericht den Bedarf mit einer Geldsumme von 206 Euro anstelle von Sachleistungen sowie einem zusätzlichen Betrag fürdie persönlichen Bedürfnisse in Höhe von weiteren 130 Euro - insgesamt sind das also 336 Euro.

Die Höhe der bestehenden Leistungen sei"evident unzureichend", weil sie seit 1993 nie an die Inflation angepasst wurden, heißt es. Zudem sei die Höhe"weder nachvollziehbar" noch sei eine"realitätsgerechte, am Bedarf orientierte" Berechnung ersichtlich. Das Grundrecht auf das Existenzminimum sei ein Menschenrecht,"das deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen" zustehe. Für die Höhe seien die Bedingungen in Deutschland maßgeblich, nicht das"Existenzniveau des Herkunftslandes von Hilfebedürftigen" oder"das Existenzniveau in anderen Ländern". Auch den Unterschied zwischen Flüchtlingen, die Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und jenen, die Hartz IV beziehen, kritisiert das Gericht: Die menschenwürdige Existenz müsse"ab Beginn des Aufenthalts" gesichert sein. Zudem dürften Flüchtlingsströme nicht über die Vermeidung finanzieller Anreize gelenkt werden."Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren."

Ob das Geld auch bei den Flüchtlingen ankommt, bezweifelt Manfred Köhnlein:"Ich habe die Befürchtung, dass die Kommunen das zusätzliche Geld einbehalten und argumentieren, dass sie bislang draufzahlen mussten."

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