Abtreibung Kein Recht auf Information über Abtreibungsarzt

Mit einem Transparent fordern Demonstrantinnen vor dem Amtsgericht in Gießen die Abschaffung des Paragraphen 219a StGB. Im Gericht muss sich die Ärztin Kristina Hänel verantworten. Sie soll auf ihrer Homepage für Abtreibung geworben haben.
Mit einem Transparent fordern Demonstrantinnen vor dem Amtsgericht in Gießen die Abschaffung des Paragraphen 219a StGB. Im Gericht muss sich die Ärztin Kristina Hänel verantworten. Sie soll auf ihrer Homepage für Abtreibung geworben haben. © Foto: Boris Roessler/dpa
Gießen / Patrick Guyton und André Bochow 05.12.2017
Neuer Streit über den Abtreibungsparagraphen 219. Das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel hat nun die Politik aufgeschreckt.

In dieser Art habe ich das noch nie erlebt“, sagt Friedrich Stapf. Das Deckblatt des Flyers sieht aus wie die Werbung eines Pizza-Lieferdienstes. Innen aber ist ein Foto des Abtreibungsarztes mit wutverzerrtem Gesicht zu sehen, seine Klinik wird als „Kinderschlachthof“ bezeichnet mit „Kinderschlachtung im Akkord“. Abgebildet sind die „Pizza Mafioso“ und „Pizza Diabolo“ – als Belag liegen darauf blutige, teils zerstückelte Föten.  Zumindest in München wurden die Flugblätter verteilt, die sich auf diese ekelhafte Weise gegen den 71-Jährigen und seine Klinik im Stadtteil Freiham richten. Stapf gilt deutschlandweit als einer der erfahrensten Mediziner für Schwangerschaftsabbrüche, in seiner knapp 40-jährigen Berufstätigkeit hat er schon rund 100.000 vorgenommen.

Damit ist er Zielscheibe radikaler Abtreibungsgegner. Und nicht nur er. Gerade erst wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage geschrieben hatte, dass sie Abbrüche vornimmt. Das ist gesetzlich verboten. Denn der im Jahr 1933 geschaffene Paragraph 219a StGB verbietet nicht nur Werbung für Schwangerschaftsabbrüche „in grob anstößiger Weise“, sondern sogar die bloße Erwähnung, dass Ärzte die entsprechenden Eingriffe auf Wunsch vornehmen würden.

„Weil die organisierten „Abtreibungsgegner“ den Paragraphen zunehmend heranziehen, um Ärzte mit Klagen zu überziehen, formiert sich nun dagegen Widerstand. Berlin will im Bundesrat eine Initiative zur Streichung des Paragraphen 219a einbringen, der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist ebenfalls gegen das Relikt aus der Nazizeit und im Bundestag haben Linke, Grüne, SPD und teilweise die FDP signalisiert, dass die Gesetzeslage geändert werden soll. Die Linken hatten schon vor einem Jahr im Bundestag auf das Problem hingewiesen. Fraktionsvize Cornelia Möhring hält es nun für möglich, dass das Parlament die Situation verändert.  „Wir werden uns mit den anderen Fraktionen in der kommenden Woche darüber verständigen“, so Möhring,  „wie wir den Paragraphen 219a aus der Welt schaffen oder ihn zumindest so entschärfen können, dass Ärzte nicht dafür bestraft werden, wenn sie darauf hinweisen, dass in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Ziel einer Reform muss an erster Stelle die Gewährleistung des Informationsrechtes von Frauen sein.“ SPD und Grüne sind wie die Linken für das Streichen des Paragraphen. Die FDP will im Moment nur teilweise mitmachen, deswegen wird über Kompromisse nachgedacht.  Laut Stephan Thomae, dem  Fraktionsvize der Liberalen, geht es der FDP  um eine „moderate Änderung des Paragraphen“.  Die Unionsfraktion dagegen lässt wissen, sie sehe „für den persönlichen und existenziellen Abwägungsprozess, ein Kind auszutragen oder nicht, keinen Vorteil darin, zu wissen, ob eine bestimmte Ärztin oder ein Arzt selbst Schwangerschaftsabbrüche durchführt.“

Wenn sich für eine gegenteilige Meinung im Bundestag keine Mehrheit findet, dann bleibt auch der Münchener Arzt Friedrich Stapf bedroht. Stapf lässt sich nicht einmal mit dem Satz zitieren, er betreibe in München Schwangerschaftsabbrüche. Dafür finden sich auch am großen „Gesundheitszentrum Medi-Care“ in München-Freiham keine Hinweise. Eine Kinderkrippe ist dort untergebracht, Physiotherapie, Zahn- und Augenärzte. Auf der Info-Tafel im Eingang steht für den zweiten Stock nur „Klinik Stapf“, sonst nichts.

Der Paragraph des Anstoßes

§ 219a StGB geht auf ein Gesetz vom 26. Mai 1933 zurück und trägt die Überschrift „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Diese wird unter Strafe gestellt. Der Text lautet: „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise 1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder 2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Das heißt: In der Regel ist der Schwangerschaftsabbruch zwar nicht mehr strafbewehrt. Teilt ein Arzt mit, dass er solche Eingriffe vornimmt, kann das geahndet werden. abo

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