Unabhängigkeit Katalonien vor der Wahl: Separatisten bleiben auf Kurs

Martin Dahms 21.12.2017
In Katalonien wird das Regionalparlament gewählt. Die Separatisten machen weiter wie bisher. Alles läuft auf ein Patt hinaus.

Es ist ein Wahlkampf der starken Worte gewesen. Da nannte Carles Puigdemont, der abgesetzte katalanische Ministerpräsident, die Europäische Union „einen Club dekadenter, obsolet werdender Länder“. Da behauptete die Generalsekretärin der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), Marta Rovira, die spanische Regierung habe den katalanischen Separatisten ein „Szenario extremer Gewalt mit Toten auf der Straße“ angedroht. Da rühmte die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin, Soraya Sáenz de Santamaría, ihre Regierung, weil sie die Unabhängigkeitsbewegung „enthauptet“ habe. Und als der katalanische Sozialistenchef Miquel Iceta versöhnliche Töne anschlug und eine Amnestie für die inhaftierten Separatisten ins Gespräch brachte, korrigierte ihn sein Parteikollege, der ehemalige Präsident des Europaparlaments Josep Borrell: Bevor man Wunden vernähen könne, müsse man sie zuvor „desinfizieren“.

Der Eindruck stimmt: Nichts ist gut in Katalonien, und nichts wird absehbar so bald wieder gut werden. Der Unabhängigkeitsprozess, der am 1. Oktober mit einem irregulären Referendum seinen Höhepunkt erlebte, und die Antwort der spanischen Staatsgewalt darauf haben tiefe Verletzungen in der katalanischen Gesellschaft hinterlassen. An diesem Donnerstag sind die Katalanen zur Wahl ihres Regionalparlaments aufgerufen, was einen politischen Neubeginn markieren könnte. Doch im Moment spricht alles dafür, dass die Lage ungemütlich bleiben wird.

Wenn die Umfragen Recht behalten, nehmen die Katalanen diese Wahl sehr ernst. Alle rechnen mit einer Rekordbeteiligung von mehr als 80 Prozent der Stimmberechtigten. Nützen dürfte das vor allem den Antiseparatisten. Die Ereignisse der vergangenen Monate haben offenbar an den Grundüberzeugungen der meisten Katalanen nichts geändert: Die einen streben weiterhin eine unabhängige Republik an, die anderen wollen Spanier bleiben. Neu ist, dass die zweite Gruppe aus ihrer Lethargie erwacht ist. Während die Befürworter der Abspaltung von Spanien seit Jahren in Massen auf die Straße gehen, blieben die Gegner der Unabhängigkeit lange zuhause. Erst nach dem Referendum haben sie an zwei Sonntagen ím Oktober zum ersten Mal zu Hunderttausenden für die Einheit Spaniens demonstriert. Dieser Mobilisierungseffekt wird sich voraussichtlich auch an den Urnen bemerkbar machen.

Alles läuft auf ein Patt hinaus

Doch damit haben sie die Wahl noch nicht gewonnen. Keine Umfrage sieht eine absolute Mehrheit der drei antiseparatistischen Parteien – der liberalen Ciutatans (Cs), der Sozialisten (PSC) und der konservativen Volkspartei (PP) – voraus. Stattdessen dürfte es auf ein Patt mit dem separatistischen Block – der ERC, Puigdemonts Wahlbündnis Junts per Catalunya und der linksradikalen CUP – hinauslaufen. Hinzu kommt eine siebte Partei, die sich in der Unabhängigkeitsfrage nicht festlegt: das linksalternative Bündnis Catalunya en Comú, dessen Gesicht die Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, ist.

Wie ein derart zersplittertes Parlament ein Regierungsbündnis aushandeln will, steht in den Sternen. Im Wahlkampf haben die Parteien vor allem herausgestrichen, mit wem sie alles keinesfalls koalieren wollen. Auch innerhalb der beiden großen Blöcke für und gegen die Unabhängigkeit ist nicht alles frohes Einvernehmen. Catalunya en Comú möchte deswegen am liebsten ein blockübergreifendes Linksbündnis gemeinsam mit ERC und Sozialisten auf die Beine stellen. Doch abgesehen davon, dass ein solcher Dreibund wahrscheinlich keine Mehrheit zusammenbekommt, wäre noch zu klären, ob die ERC vorerst auf weitere separatistische Abenteuer verzichtet.

Vielleicht ist dies die bemerkenswerteste Erkenntnis der letzten Wochen: dass die Separatisten offenbar so weiter machen wollen wie bisher. Dass Puigdemont mit vier seiner Minister ins belgische Exil gehen musste, dass zwei weitere Minister (darunter ERC-Chef Oriol Junqueras) und die beiden Unabhängigkeitsaktivisten Jordi Sànchez und Jordi Cuixart im Gefängnis sitzen, dass Europa den Separatisten die kalte Schulter zeigt, dass mehr als 3000 katalanische Unternehmen ihren Firmensitz verlegt haben, dass die spanische Regierung Katalonien problemlos unter Zwangsverwaltung stellte – das alles hat die Abspaltungsbefürworter nicht wankend gemacht. Und ihre Wähler offenbar auch nicht. Mit Überraschungen muss gerechnet werden.

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