Pflegeversicherung Kassen fordern höhere Beiträge

Kremmen / Hajo Zenker 20.06.2018

Die Finanzierung der Pflege wird nach Ansicht der Krankenkassen teurer als bisher angekündigt. Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Anhebung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte zum 1. Januar 2019 sei „extrem auf Kante gerechnet“, sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, in Kremmen. „Mindestens 0,5 Prozentpunkte“ seien nötig, um die bereits erreichten und die geplanten Verbesserungen in der Pflege in dieser Legislaturperiode zu finanzieren. Ersatzweise könne aber auch ein Steuerzuschuss von etwa drei Milliarden Euro in die Pflegeversicherung eingespeist werden.

 Grund sei der starke Anstieg der Leistungsbezieher und damit der Ausgaben, die 2017 um mehr als 25 Prozent auf 35,5 Milliarden Euro stiegen. Anfang 2017 wurden die Leistungen für Demenzkranke verbessert. So wurden 2017 über 300 000 Versicherte neu als pflegebedürftig eingestuft. Der GKV-Vorstand räumte ein, man habe sich bei den Prognosen über die Folgen der Reform „deutlich vertan“.  Das Gesundheitsministerium wollte am Dienstag keinen Widerspruch zu den eigenen Zahlen erkennen. Die Krankenkassen hätten bereits alle Pflegereformen eingerechnet, die im Koalitionsvertrag stünden – auch die, die noch nicht durchkalkuliert seien. Ein Ministeriumssprecher sagte, man bleibe dabei: „Ohne zusätzliche Reformen reicht eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte.“

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