Grundgesetz Karlsruhe bestätigt Streikverbot für Beamte

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. © Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Karlsruhe / Christian Rath 13.06.2018

Karlsruhe. Beamte dürfen in Deutschland weiterhin nicht streiken. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und lehnte damit die Klagen von vier beamteten Lehrern ab, die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt wurden.

In Deutschland sind drei Viertel der 800 000 Lehrkräfte Beamte. Das heißt, sie sind unkündbar, haben aber spezielle Treuepflichten und dürfen nicht streiken. Die DGB-Gewerkschaften kritisieren das Streikverbot schon lange. Im konkreten Fall hatten sich vier Lehrer aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein an GEW-Warnstreiks beteiligt und mussten deshalb Bußgelder von bis zu 1500 Euro bezahlen.

Die GEW machte sich Hoffnung, das Streikverbot kippen zu können, weil der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte 2009 in einem türkischen Fall ein allgemeines Streikverbot für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes für unverhältnismäßig erklärt hatte. Das Streikrecht könne nur ausgeschlossen werden, wenn Beschäftigte staatliche Hoheitsgewalt ausüben, also insbesondere bei Polizei und Militär, urteilte Straßburg damals. 2014 forderte sogar das Bundesverwaltungsgericht den Gesetzgeber zu einer Korrektur auf.

Nach Auffassung der Karlsruher Richter gilt das Streikverbot allerdings unverändert fort. Die Einschränkung sei durch die im Grundgesetz erwähnten „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ gerechtfertigt (Artikel 33). Dazu gehöre seit der Weimarer Republik auch das Streikverbot für Beamte. Sonderregeln für „Randbereichsbeamte“ lehnte Karlsruhe ab.

Die Einschränkung sei vertretbar, da sich auch Beamte zu Gewerkschaften und Verbänden zusammenschließen dürfen, so die Richter. Diese Organisationen würden angehört, bevor der Gesetzgeber die Arbeitsbedingungen und die Besoldung der Beamten festlege. Außerdem könnten Beamte vor Gericht das Recht auf amtsangemessene Bezahlung (Alimentation) einklagen. Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht 2015 entschieden, dass Beamte nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden dürfen. Nun wandte sich Karlsruhe gegen ein „Rosinenpicken“. Man könne nicht gleichzeitig streiken und vor Gericht auf angemessene Besoldung klagen (2 BvR 1738/12 u.a.).

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