Nato Kanzlerin Merkel: Keine weiteren Soldaten für Afghanistan

Sind sich in vielem einig: Kanzlerin  Angela Merkel und Nato- General- sekretär Jens Stoltenberg.
Sind sich in vielem einig: Kanzlerin Angela Merkel und Nato- General- sekretär Jens Stoltenberg. © Foto: dpa
Berlin / afp 12.05.2017

Angesichts des Drucks der US-Regierung auf die Nato-Bündnispartner, ihre Verteidigungshaushalte zu erhöhen, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den beträchtlichen Beitrag Deutschlands im Bündnis betont. „Deutschland hat unverzichtbare Beiträge geleistet“, sagte Stoltenberg nach einem Treffen mit Merkel im Bundeskanzleramt in Berlin. Eine Beteiligung der Nato an Kampfhandlungen im Zuge des Kampfes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) schloss Stoltenberg aus.

„Bei der Lastenteilung geht es nicht nur um Geld“, betonte der Nato-Chef. Es müssten auch „Fähigkeiten“ und „Beiträge“ zu Nato-Missionen mit in Betracht gezogen werden. Auch Entwicklungshilfe nannte Stoltenberg in dem Zusammenhang. Zudem erwähnte er Deutschlands Zusammenarbeit mit Russland. „Verteidigung und Dialog sind beides unverzichtbare Elemente, wenn wir eine wirklich konstruktive Beziehung leben wollen.“ Deutschland leiste insgesamt einen „hervorragenden Beitrag zu internationalem Frieden und Sicherheit“.

Aus militärischer Sicht würdigte der Nato-Generalsekretär insbesondere Deutschlands Engagement im Norden Afghanistans, im Kosovo sowie in der Ägäis und beim Einsatz im Rahmen der verstärkten Nato-Truppenpräsenz in Osteuropa. Deutschland halte sich an die im Jahr 2014 in Wales von den Nato-Staaten getroffenen Vereinbarungen, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts in Richtung zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu erhöhen, bekräftigte Merkel. Angesichts dessen „sehe ich für den 25. Mai keine weiteren Notwendigkeiten von Festlegungen“, fügte sie mit Blick auf das Nato-Treffen der Staats- und Regierungschefs hinzu.

Merkel will keine weiteren Soldaten nach Afghanistan schicken. „Ich warte mal auf die Entscheidungen und glaube nicht, dass wir sozusagen an erster Stelle stehen, um unsere Kapazitäten dort zu erhöhen. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass die Durchhaltefähigkeit oder die Stabilität im Norden weiter gegeben ist und da auch eine berechenbare Operation daraus wird.“ 

Kanzlerin gegen Wehrpflicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht als Reaktion auf rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr gewandt. „Was die Bundeswehr braucht, ist Berechenbarkeit in ihrer Entwicklung“, sagte sie nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es sei eine grundsätzliche Entscheidung getroffen worden, erläuterte sie mit Blick auf die Aussetzung der Wehrpflicht 2011. „In der Kontinuität dieser Entscheidung sollten wir jetzt auch die nötigen Reformen vornehmen.“ dpa

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