Kanzlerin dringt auf neuen EU-Vertrag

AFP 27.08.2012

Die Bundesregierung will die europäische Integration vorantreiben und dringt nach einem Medienbericht auf einen neuen EU-Vertrag. Wie der "Spiegel" berichtete, sollen die Staats- und Regierungschefs der EU nach den Plänen der Kanzlerin noch vor Jahresende einen Konvent beschließen. Dieser solle dann die Grundlagen für einen neuen EU-Vertrag ausarbeiten.

Der bereits beschlossene Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin solle nach dem Willen der Kanzlerin um eine politische Union erweitert werden. So könnten die einzelnen Staatshaushalte künftig enger koordiniert werden. Bislang sei der Vorstoß der Bundesregierung bei den anderen EU-Staaten mehrheitlich auf Ablehnung gestoßen.