Parteivorsitz Kandidatenkür in der CDU

Montage: SWP, Fotos: © Sergey85/Shutterstock.com, Michael Kappeler/dpa, Wolfgang Kumm/dpa, Ralf Hirschberger/dpa
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Berlin / Ellen Hasenkamp 02.11.2018

Das ganze Land war überrascht. Jens Spahn aber war vorbereitet. Mit 320 Zeitungszeilen und 69 Sekunden Internet-Clip legt der CDU-Gesundheitsminister nun seine Antwort auf den Rückzug Angela Merkels von der Parteispitze vor. Der Namensartikel in der konservativ-intellektuellen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und das poppige Video auf Facebook machen klar: Spahns Kandidatur war keine spontane Idee.

Das Rennen um den Parteivorsitz geht bereits in die erste Kurve. Viel Zeit zum Warmfahren bleibt nicht: In genau fünf Wochen beginnt in den Hamburger Messehallen der Wahlvorgang der rund 1000 Delegierten. Die Kandidaten müssen also schnell in die hohen Gänge kommen.

Spahns Konkurrent Friedrich Merz war am Vortag mit einer Blitz-Pressekonferenz in Berlin gestartet und hatte damit beeindruckenden Wirbel ausgelöst. Nach zehn Minuten Statement und zehn Minuten Frage-Antwort blieb allerdings auch vieles offen. Offen blieb am Donnerstag – Tag drei nach Angela Merkels Rückzugsankündigung – aber auch: Wie positioniert sich eigentlich Annegret Kramp-Karrenbauer? Sie hatte immerhin als erste in den internen Sitzungen ihre Ambition auf den Parteivorsitz bekannt gegeben. Die CDU-Generalsekretärin will in der kommenden Woche nachziehen, wie sie auf Twitter schrieb:  „Termin folgt.“

„Aufbruch und Erneuerung“, das Motto klebte Merz an seine Kandidatur. „Echter Neustart“, so formuliert es nun Spahn. Der 62-jährige Ex-Fraktionschef und der 38-jährige Gesundheitsminister konkurrieren auf dem Feld der von Merkel Enttäuschten, während Kramp-Karrenbauer als die Kandidatin der Amtsinhaberin wahrgenommen wird.

In den vergangenen Tagen liefen hinter den Kulissen daher bereits Gespräche mit dem Ziel, Merz oder Spahn einen Verzicht schmackhaft zu machen, damit sie sich nicht gegenseitig Stimmen abjagen. Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident und Förderer der beiden männlichen Anwärter, soll dabei eine gewisse Rolle spielen. Spahn aber macht klar: Zurückziehen will er nicht. „Ich halte mein Angebot aufrecht“, versichert er.

Der Mann aus dem Münsterland veröffentlichte seine Abrechnung mit der Kanzlerinnen-Ära ausgerechnet in dem Blatt, in dem Merkel ihrerseits vor 19 Jahren den Abschied der CDU von Übervater Helmut Kohl eingeläutet hatte. Kohl habe der Partei „Schaden zugefügt“, schrieb die damalige Generalsekretärin, die diese furchtlose Attacke schließlich bis an die Parteispitze und ins Kanzleramt brachte. „Wir verlieren massiv Vertrauen“, analysiert nun Spahn. In seinem Video sagt er: „Die CDU ist das Herz unserer Demokratie. Wir haben zugelassen, dass dieses Herz an Kraft verliert.“ Und wo Merz nur allgemein von „Migration“ als einem wichtigen Thema redete, benennt Spahn dies in der „FAZ“ als zentrales Problem: „Diese Debatte ist aus Sicht der Bürger weder beendet noch gelöst.“

Die inhaltliche Diskussion ist also ebenfalls eröffnet. Noch aber ist nicht einmal klar, wo und wie die Auseinandersetzung weitergeführt werden soll. Er sei darüber mit Spahn und Kramp-Karrenbauer „im Gespräch“, sagte Merz am Mittwoch. Entschieden werden könnte die Frage am Wochenende. Dann kommt die CDU-Spitze zu einer Klausur zusammen. Eigentlich sollte es dort um das neue Grundsatzprogramm der Partei gehen und um die Anträge für den Parteitag. Nun aber steht zunächst mal das Verfahren im Vordergrund, bei dem die Partei nach 18 Jahren Merkel und 25 Jahren Kohl  ein wenig aus der Übung ist: Die Auswahl eines oder einer neuen Vorsitzenden.

„Ich wünsche mir Regionalkonferenzen, bei denen möglichst viele Delegierte die Möglichkeit haben, die Kandidaten und ihre inhaltlichen Positionen zu hören und nachzufragen“, sagte die stellvertretende baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Annette Widmann-Mauz dieser Zeitung.  Für das Format hatten sich zuvor auch schon Parteivize Julia Klöckner und der Mitgliederbeauftragte Henning Otte ausgesprochen. Es geht um mehr als eine Formalie. Mit Regionalkonferenzen holte schon Merkel einst die misstrauische Partei auf ihre Seite. Und auch Kramp-Karrenbauer erntete in den vergangenen Monaten viele Sympathiepunkte auf ihrer „Zuhörtour“ mit mehr als 40 Terminen bei der Basis.

Spahn und Merz gelten dagegen als Typen, die mit einer furiosen Rede einen Parteitag in ihre Richtung drehen können. Die verschiedenen Lager in der CDU werden also auch schon beim Abstecken der Rennstrecke den gewünschten Ausgang im Hinterkopf haben.

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