Kampf um Millionen

Zum ersten Jahrestag des Amoklaufs war der damalige Bundespräsident Horst Köhler angereist. Vor der Albertville-Realschule in Winnenden gedachte er 2010 zusammen mit Schülern der Opfer. Nach dem Willen der Stadt sollen die Eltern des Täters auch die Kosten dieser Gedenkfeier tragen. Foto: epd
Zum ersten Jahrestag des Amoklaufs war der damalige Bundespräsident Horst Köhler angereist. Vor der Albertville-Realschule in Winnenden gedachte er 2010 zusammen mit Schülern der Opfer. Nach dem Willen der Stadt sollen die Eltern des Täters auch die Kosten dieser Gedenkfeier tragen. Foto: epd
HANS GEORG FRANK 06.03.2012
Jetzt geht es um finanzielle Folgen des Amoklaufs von Winnenden. Die Stadt verlangt von den Eltern des Täters 14 Millionen Euro. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart gegen den Vater ist dabei unerheblich.

Im Gemeinderat von Winnenden hat es durchweg Zustimmung gegeben. "Darauf haben wir schon lange gewartet", erfuhr Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth. Bei Teilen der Bevölkerung dagegen ist wohl auch Verwunderung zu spüren über eine Rechnung, die fristgerecht den Eltern von Tim K. präsentiert wurde. Auf rund 14 Millionen Euro summiert sich die Vielzahl an Positionen. Es handle sich dabei um "die zur Bewältigung des Amokereignisses angefallenen Kosten", erklärt Jens Rabe, Rechtsanwalt der Stadt, im Juristendeutsch.

Holzwarth ließ alles akkurat auflisten, vom Einsatz der Rettungskräfte, der Psychologen und Notfallseelsorger bis zum Umbau des Tatortes, der städtischen Realschule. Auch für das Container-Provisorium, das bis September 2011 genutzt wurde, sollen die Eltern aufkommen. Selbst die Gedenkfeier anlässlich des ersten Jahrestages mit Bundespräsident Horst Köhler - "ein fünfstelliger Betrag" - ist auf der Regressliste mit den vielen tausend Einzelposten zu finden. Dort stehen auch Zuschüsse von Bund und Land, die im Falle einer Wiedergutmachung anteilig zurückgegeben würden. "Das ist ja das Geld des Steuerzahlers", betont Holzwarth. Dass alles ersetzt wird, glaubt der Anwalt indes nicht: "Es wird deutlich weniger sein."

Der OB sieht sich von Amts wegen zum Geldeintreiben verpflichtet. "Es gibt eine Rechtspflicht Schaden von der Stadt abzuwenden." Regressansprüche gehörten eben zur "Rechtshygiene". Für Holzwarth gilt das Verursacherprinzip: "Es gibt jemand, der verantwortlich ist für diese Situation, die ja nicht vom Himmel gefallen ist."

Diese "Situation" resultiert aus dem schlimmsten Verbrechen in der Geschichte Baden-Württembergs. Am 11. März 2009 drang der damals 17-jährige Tim K. in seine frühere Schule ein, erschoss dort innerhalb weniger Minuten acht Mädchen, einen Jungen und drei Lehrerinnen. Auf der Flucht tötete er in einem angrenzenden Park einen Arbeiter, ehe er einen Autofahrer mit Waffengewalt zwang, ihn zunächst ziellos wegzubringen. In einem Autohaus in Wendlingen brachte der Schüler zwei Männer um. Dann richtete er sich selber.

Der Vater des Täters, der Unternehmer Jörg K., wurde vom Landgericht Stuttgart wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Bewährungstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Der Sportschütze hatte die Tatwaffe, eine Pistole des Typs Beretta, nicht vorschriftsmäßig in einem sicheren Schrank verwahrt, sondern leicht zugänglich zwischen Kleider gesteckt. Auch die Munition lag im Haus herum.

Bei der Verkündung des Urteils deutete Richter Reiner Skujat an, dass auf den Vater hohe Forderungen zukommen würden. Dazu gehören Ansprüche von Angehörigen der Getöteten sowie Schmerzensgeld für mehrere Verletzte. Allein die Kanzlei von Jens Rabe vertritt 29 Mandanten, deren Vorstellungen im fünfstelligen Bereich liegen. "Es ist alles noch etwas schwammig", sagte Rabe der SÜDWEST PRESSE. "Wir sind ja ganz am Anfang."

Die Advokaten der Stadt sind im Gespräch mit den Haftpflichtversicherungen der Eltern des Täters. Die Assekuranzen nähmen den Fall sehr ernst, sagt Holzwarth, "das sind keine Alibigespräche". Angestrebt wird eine außergerichtliche Einigung. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, wird vor einem Zivilgericht geklagt. Der Stadtchef geht davon aus, dass auch die Eltern - "sie haben gegenüber Stadt und Schule in keiner Weise ihr Bedauern geäußert" - zahlen können: "Es scheint durchaus Vermögen da zu sein." Der gelernte Dekorateur Jörg K. hatte in Affalterbach (Kreis Ludwigsburg) ein auf industrielle Verpackung und Montage spezialisiertes Kleinunternehmen aufgebaut. Vor seinem Prozess übertrug er die Geschäftsführung und den Besitz an seine Frau Ute.

Der Kampf ums Geld ist unabhängig von der Strafe. Das Urteil des Stuttgarter Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig, weil Jörg K. Revision beantragt hat. Sein Anwalt Hubert Gorka schrieb auf über 150 Seiten zusammen, was bei dem Prozess seiner Ansicht nach falsch gemacht worden ist. Demnach wäre ein Schuldspruch nur wegen des Verstoßes gegen das Waffenrecht zulässig. Wann sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall befasst, stehe noch nicht fest, hieß es auf Anfrage.

Dass Zivilrichter mitunter völlig anders entscheiden als Kollegen von der Strafkammer, hat Anwalt Gorka selber erlebt. Einer seiner bekanntesten Mandanten ist Harry Wörz, der wegen versuchten Totschlags im Gefängnis saß, bevor er nach einer Prozess-Serie endgültig freigesprochen wurde. Die Eltern des Opfers hatten von ihm Schmerzensgeld und Schadenersatz einklagen wollen, doch ein Zivilrichter konnte nach Auswertung der Akten bei Harry Wörz überhaupt keine erwiesene Schuld feststellen.

Hubert Gorka sieht mit Spannung der Entscheidung des Ersten Senats beim Bundesgerichtshof entgegen: "Wenn wir im Strafrecht obsiegen, kann das eine Indizienwirkung für die Zivilgerichte haben."

Für Gisela Mayer spielt Geld keine Rolle. Sie, eine der Gründerinnen des "Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden", hat an jenem 11. März 2009 ihre Tochter Nina verloren, eine beliebte Lehrerin, die wenig später 25 Jahre alt geworden wäre. Gisela Mayer verzichtet auf Regress: "Unseren Schaden kann man nicht wiedergutmachen."

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