"Die Kohleabgabe ist politisch tot", sagt Thomas Bareiß. Mit dieser Einschätzung steht der Koordinator für Energiepolitik der Unionsfraktion, der den Wahlkreis Balingen für die CDU im Bundestag vertritt, nicht alleine da. Auch wenn das Bundeswirtschaftsministerium dies noch bestreitet. Braunkohle dürfte auch künftig in Deutschland gefördert und zur Stromerzeugung eingesetzt werden.

Ausgangspunkt aller Diskussionen ist das Ziel der Bundesregierung, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken - kein leichtes Unterfangen angesichts des Atomausstiegs, der gleichzeitig zu bewältigen ist. CO2 ist dabei der wichtigste, aber nicht der einzige Schadstoff, der reduziert werden soll. Dazu sollen alle ihren Beitrag leisten - vom Verkehr über die Gebäudeheizung bis zur Stromerzeugung.

Anfang dieses Jahres wurde klar, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen. So kam die Idee auf, die Stromerzeuger sollten zusätzlich zu den bereits beschlossenen 37 Millionen Tonnen CO2 weitere 22 Millionen Tonnen einsparen. Rainer Baake, Gabriels Energie-Staatssekretär mit Grünen-Parteibuch, legte im März ein Eckpunktepapier vor, das es in sich hat: eine Klimaabgabe auf Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind. Die Hoffnung: Alte Braunkohlekraftwerke werden teurer und laufen daher "etwas weniger", wie Gabriel im Bundestag sagte. "Wir wollen gar nicht abschalten."

Den Betreibern war aber schnell klar, dass es darauf hinausläuft, ebenso den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen, die große Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke haben. An die Spitze des Aufschreis setzte sich die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Ihr Chef Michael Vassiliadis trommelte Ende April 15.000 Bergleute und Kraftwerksbeschäftigte vor dem Kanzleramt in Berlin zusammen. Dies sei "nichts anderes als der kurzfristige Ausstieg aus der Braunkohle", klagte er. Mit dem Abschalten der Kraftwerke und der Aufgabe der Tagebaue wäre der "soziale Blackout ganzer Regionen" verbunden, und in der energieintensiven Industrie würden die Preiserhöhungen genauso negative Effekte entwickeln.

Vassiliadis verbündete sich mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Man ließ ein Gutachten erarbeiten, wonach Gabriels Vorschlag den Verbrauchern bis 2020 Mehrkosten von 4,3 Milliarden Euro beschere. Denn es wären Kraftwerke betroffen, die derzeit besonders kostengünstig arbeiten. Mit alternativen Maßnahmen gehe es aber auch für gut ein Viertel der Milliardensumme.

Die IG BCE will die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ausbauen. Sie gilt als besonders effektiv, weil - meist in Gaskraftwerken - neben Strom auch Wärme produziert wird, ob für die Industrie oder für die Fernwärmeversorgung. Dies soll ebenso eine Einsparung von elf Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020 ermöglichen wie eine zweite Maßnahme: Ältere Kohlekraftwerke sollen in eine Kapazitätsreserve überführt werden. Sie würden also vom Netz genommen, könnten aber kurzfristig wieder hochgefahren werden, wenn der Strom knapp wird. Nach vier Jahren würden sie endgültig abgeschaltet. Diese Lösung wäre gut für die Versorgungssicherheit, und es gingen nur wenige Arbeitsplätze verloren, während bei Gabriels Konzept bis zu 40.000 Stellen in den Braunkohleregionen und weitere 70.000 durch steigende Strompreise in Gefahr seien.

Doch der Minister ist nicht begeistert. Schon heute gebe es Überkapazitäten an Kraftwerken, bemängelt er. Die würden durch Neubauten noch verschärft, und dies führe nicht zur CO2-Reduktion, sondern nur zu steigenden Stromexporten. Daher setzt Gabriel auf die Stilllegung alter und ineffizienter Braunkohlekraftwerke und ihren Ersatz durch moderne Gaskraftwerke, die er bezuschussen will. Doch als SPD-Chef kann er sich den Einwänden der IG BCE auch nicht völlig verschließen. Arbeitsplätze und Klimaschutz dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, hatte er vor der Demonstration im April an Vassiliadis und Verdi-Chef Frank Bsirske geschrieben.

Im Gespräch ist inzwischen, dass die Kraftwerksbetreiber "freiwillig" alte Kraftwerke vom Netz nehmen, und in die Erzeugungsreserve nehmen, wenn Gabriel auf die Abgabe verzichtet. Sie bieten nach Medienberichten 2500 Megawatt an, das Ministerium will bis zu 4500 Megawatt. Geklärt werden muss, wer dies bezahlt - die Steuerzahler oder die Stromverbraucher über die Netzumlage. Letzteres scheint das wahrscheinlichere zu sein. Parallel dazu soll KWK ausgebaut werden. Auch dies ginge letztlich auf Kosten der Verbraucher: Sie müssen heute schon eine KWK-Umlage zahlen, aus der die Förderung der Anlagen finanziert wird. Sie beträgt derzeit maximal 750 Millionen Euro. Im Gespräch ist, diesen Deckel deutlich zu erhöhen, um höhere Fördersätze zahlen zu können.

Eine Einigung ist überfällig, um die Einsparungen möglichst rasch umsetzen zu können. Eigentlich wollte Gabriel schon im Juni sein "Weißbuch" über das Strommarktdesign vorstellen, das sein gesamtes Konzept von der Erzeugung bis zum Transport bündelt. Hierzu gehören auch die Kohleabgabe oder eine Alternative. Es könne auch Juli werden, heißt es inzwischen.

Mehrfach hat Gabriel darüber schon mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verhandelt. Ob auch noch der Koalitionsausschuss Anfang Juli darüber berät, ist offen. Klar ist, dass sich die Regierung auch mit Blick auf den Weltklimagipfel Ende des Jahres in Paris grundsätzlich zu den Reduzierungszielen bekennt.

Der Unions-Energieexperte Bareiß jedoch denkt laut nach, ob ein solcher nationaler Alleingang überhaupt sinnvoll ist. "National können wir gar nichts machen", plädiert er für eine europäische Lösung beim Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.

Treibhausgas-Emissionen aus Kohlekraftwerken

Deutsche Klimakiller

Die deutschen Kohlekraftwerke zählen einer Untersuchung der Umweltorganisation WWF zufolge zu den klimaschädlichsten in Europa. Unter den 30 europäischen Kraftwerken mit dem höchsten CO2-Ausstoß befinden sich je neun aus Deutschland und Großbritannien. Allein die zehn größten "Dreckschleudern" verursachen in Deutschland rund zwei Drittel des insgesamt hier von Kohlekraftwerken ausgestoßenen Treibhausgases. Laut WWF produziert die Stromerzeugung aus Kohle doppelt soviel CO2 wie die Nutzung von Erdgas.