"Wenn du nach Ungarn kommst, musst du unsere Kultur respektieren", heißt einer der Sprüche, die seit ein paar Tagen im Auftrag der Regierung in Budapest auf Riesenplakaten prangen. Die Syrer, Iraker und Afghanen, an die sich diese Aufforderung vordergründig richtet, müssten allerdings noch während ihrer Flucht vor mörderischen Dschihadisten einen Ungarisch-Sprachkurs für Fortgeschrittene absolviert haben, um diese Texte zu verstehen. Sie sind in der Muttersprache von Viktor Orban abgefasst, Ungarns rechtsnationalem Ministerpräsidenten, der eine Kampagne gegen Flüchtlinge gestartet hat.

Angesichts der eingebauten Sprachbarriere für die vermeintlichen Adressaten müsste jedem klar sein, dass sich die skurrile Plakataktion vor allem an das eigene Volk richtet. "Wenn du nach Ungarn kommst, darfst du den Ungarn keine Arbeitsplätze wegnehmen", lautet ein anderer Slogan.

Seit Wochen läuft bereits eine Fragebogen-Aktion, in der Ungarn der Regierung zum Thema Flüchtlingspolitik schreiben dürfen. 300.000 Antworten sind nach Regierungsangaben in dem 10-Millionen-Land bereits eingegangen auf suggestiv gestellte Fragen wie: Ob die liberale EU-Einwanderungspolitik den Terrorismus in Europa fördere. Ob Ungarn nicht lieber kinderreiche einheimische Familien unterstützen solle anstatt Einwanderer.

Die Gründe für diese Kampagne: Orbans Partei Fidesz hat zunehmend Probleme mit der konkurrierenden, ausländerfeindlichen rechtsradikalen Partei Jobbik. Sie ist Ungarns mächtigste Oppositionspartei, liegt in den Umfragen nur wenige Prozentpunkte hinter Fidesz. Mit der Fragebogen-Aktion will sich Orban zudem eine vermeintliche Legitimation durch "das Volk" für seinen Kampf gegen die von der EU vorgeschlagenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen verschaffen. Im EU-Parlament bezeichnete Orban diesen Plan jüngst als "Wahnsinn".

Ferner hat der Flüchtlingsstrom nach Ungarn zugenommen. Etwa 50.000 waren es in den ersten fünf Monaten dieses Jahres und damit schon mehr als im ganzen Jahr 2014. Die meisten Menschen kamen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan, während es früher vor allem Kosovaren waren. Allerdings wollen die meisten von ihnen gar nicht in Ungarn bleiben. Das Land ist für sie nur eine Durchgangsstation Richtung Westen.

In diesen Tagen arbeitet die Regierung an einem Gesetz, nach dem Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden sollen. Der Nachbarstaat Serbien soll zum "sicheren Drittland" erklärt werden. Auf dieser Basis will Budapest den Flüchtlingen das Recht verweigern, in Ungarn einen Asylantrag zu stellen. Strittig scheint nur noch, ob Ungarn an der Grenze auch einen Stacheldrahtzaun errichten wird. Dazu gibt es widersprüchliche Angaben.

Dabei ist Ungarn schon oft für den brutalen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert worden - vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und auch vom Europarat. Dessen Menschenrechtsausschuss ECRI beanstandete, dass 22 Prozent der Flüchtlinge in Lagern gefangen gehalten und vom Personal schlecht behandelt würden.

Mehrere deutsche Verwaltungsgerichte haben deswegen bereits verfügt, dass Asylbewerber nicht nach Ungarn abgeschoben werden dürfen.

EU ist empört

EU-Parlament Die laufende Bürger-Befragung in Ungarn zu Einwanderung und Terrorismus stößt in Brüssel auf massive Kritik. Die Befragung sei "irreführend und mit Vorurteilen behaftet". Auch die wiederholten Erklärungen von Ministerpräsident Viktor Orban über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe haben die Volksvertreter entschieden verurteilt. Für die gemeinsame Entschließung von Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberalen stimmten 362 Volksvertreter, 247 waren dagegen.