Leitartikel Kampagne für Pressefreiheit: Eine wichtige Botschaft

Auch in Europa ist die Pressefreiheit in Gefahr, meint unser Autor Claus Liesegang.
Auch in Europa ist die Pressefreiheit in Gefahr, meint unser Autor Claus Liesegang. © Foto: MOZ
Berlin / Claus Liesegang 17.08.2018
US-Medien haben sich gegen die „Fake News“-Vorwürfe von Donald Trump zusammengetan – ein starkes Signal für die Freheit.

Die Freiheitsstatue ist das Symbol schlechthin der Vereinigten Staaten von Amerika. Doch die 1886 eingeweihte Figur der römischen Göttin Libertas, die eine Tafel mit dem Datum der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung als Inschrift in der Hand hält, wankt. Sie wankt nicht wirklich, aber das, was sie ausdrückt, bröckelt erheblich, weil Präsident Donald Trump daran nagt. Stärker, als es der Zahn der bald 132 Jahre, die Lady Liberty auf dem Buckel hat, vermag.

Weil die amerikanische Presse, die überregionalen wie auch die lokalen Zeitungen, durch Trump diese Freiheit in Gefahr sehen, haben sich 350 Medien gestern gleichzeitig, aber in jeweils eigenen Kommentaren dagegen verwahrt, dass ihr Präsident sie ständig als Quellen von Fake News, also von Unwahrheiten diskreditiert, ja gar als „Feinde des Volkes“ verunglimpft. Diese einzigartige Aktion ist ein starkes Zeichen für Demokratie, für Meinungs- und Pressefreiheit. Sie ist keine Anti-Trump-Kampagne, wie manche Kritiker glauben machen wollen. Die Motivation  war tiefe Sorge um Amerikas größte Werte, um den Zustand dessen, was von der Insel im New Yorker Hafen als Botschaft in die Welt strahlt.

Auch in Europa bröckelt die Freiheit

Wie wichtig diese Botschaft von der Freiheit als höchstem Gut ist, spüren wir auch in Europa. Denn die Freiheit bröckelt auch hier. Man muss dazu erst gar nicht nach Polen, Ungarn oder in die Türkei blicken, wo es die Regierungspartei PiS, Ministerpräsident Orban oder Staatschef Erdogan Trump gleich oder ähnlich tun und die Pressefreiheit be- oder verhindern, freie Meinung unterdrücken, indem sie Kritik verbieten und Journalisten bestrafen. Auch in Deutschland wird diese Freiheit, dieses in Artikel 5 unseres Grundgesetzes festgeschriebene Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit angegriffen.

Manchmal ist das ein bisschen absurd und gleicht dem Sägen am Ast, auf dem man selbst sitzt. Denn, wenn Pegida-Demonstranten oder AfD-Sympathisanten „Lügenpresse“ schreien und mit „Halt die Fresse!“ die Berichterstattung und Kommentierung der freien Medien zum Teufel wünschen, dann können sie dies ja gerade deshalb, weil auch ihre Meinungsfreiheit so sehr geschützt wird.

Ernsthafter Anlass zur Sorge besteht, wenn zum Beispiel Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer im Asyl-Streit den Medien Fake News vorwirft. Natürlich geschieht das hier (noch) seltener als in Amerika, wo die Washington Post den Präsidenten inzwischen in mehr als 4000 Fällen der Lüge und Falschaussage entlarvt hat. Doch wehret den Anfängen! Wer die Meinungsfreiheit infrage stellt und bedroht, schüttet Wasser auf die Mühlen der Despoten, Autokraten und Diktatoren. Wer verhindern will, dass die Worte politischer, wirtschaftlicher und geistiger Führer ungeprüft wahr und Gesetz werden, muss uns Journalisten unsere Arbeit machen lassen; unsere Arbeit als Überbringer von Nachrichten, als Erklärer, Bewerter und Einordner, als Kontrolleure der Mächtigen und Quellen von Urteilsvermögen. Dabei ist es völlig zulässig, am Ende anderer Meinung zu sein.

leitartikel@swp.de

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