Berlin Kabinett will Milliarden-Paket für Familien beschließen

Berlin / dpa 26.06.2018

Familien in Deutschland sollen mehr Geld in der Tasche haben und vom kommenden Jahr an um rund 9,8 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu will das Bundeskabinett am Mittwoch ein Paket von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beschließen. Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60 000 Euro wird ab 2019 um 9,36 Prozent entlastet, das bedeutet für sie 251 Euro mehr im Jahr.

Zu dem Paket gehört eine Kindergelderhöhung um zehn Euro pro Monat ab Juli 2019, ein höherer Grundfreibetrag bei der Steuer und zusätzlich ein höherer Kinderfreibetrag. Hinzu kommt eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen bei der sogenannten kalten Progression.

Union und SPD hatten Entlastungen im Koalitionsvertrag vereinbart, einige Maßnahmen gehen aber noch darüber hinaus - und betreffen nicht nur Familien. Das hängt mit sprudelnden Steuereinnahmen zusammen.

Außerdem will das Kabinett über den Stand bei der Energiewende beraten und einen Bericht zum Erneuerbare-Energien-Gesetz beschließen. Derzeit liegt der Ökostromanteil in Deutschland bei rund 36 Prozent. Bis 2022 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen, zudem berät eine Kommission als nächsten Schritt einen Ausstieg aus der Braunkohle.

Im Anschluss an die reguläre Kabinettssitzung kommt erstmals der Kabinettsausschuss Digitalisierung zusammen. Die Regierung hatte beschlossen, die Runde einzusetzen, um dort regelmäßig über die Digitalisierungsvorhaben aller Ressorts zu beraten. Mit am Tisch sitzen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), alle Minister und die Digital-Beauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Dorothee Bär (CSU). In ihrer konstituierenden Sitzung wollen sie zunächst das Arbeitsprogramm für die nächsten Monate festlegen.

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