Finanzen Kabinett will Bundeshaushalt 2019 beschließen

Berlin / dpa 06.07.2018

Das Bundeskabinett will am Freitag in einer Sondersitzung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschließen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit leicht steigenden Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, will aber erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden („schwarze Null“) schaffen. Die Ausgaben sollen um 3,8 Prozent im Vergleich zum Haushalt für das laufende Jahr steigen. Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben nicht die Einnahmen übersteigen; das hängt auch mit sprudelnden Steuereinnahmen zusammen.

Scholz will erstmals seit 17 Jahren die deutsche Staatsverschuldung wieder unter die für die Stabilität des Euro vorgesehene Grenze senken. Die Schuldenquote soll dank der weiterhin guten Konjunktur mit 58,25 Prozent wieder unter 60 Prozent des Bruttoninlandsprodukts (BIP) fallen - das entspricht dem sogenannten Maastricht-Kriterium.

Vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll mehr Geld als bisher geplant bekommen. Der Verteidigungsetat wird dem Entwurf zufolge um knapp vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Innerhalb der Nato und insbesondere mit den USA dürfte es dennoch weiter Ärger geben, da Deutschland weniger Geld für den Wehretat einplant, als von den Partnern erwartet wird. Das Verteidigungsbündnis hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben. Im laufenden Jahr liegt Deutschland bei 1,24 Prozent. 2019 sollen es 1,31 Prozent werden.

Wegen der langen Regierungssuche bis zur Bildung der Koalition von Union und SPD im März war der Bundeshaushalt 2018 sehr spät auf den Weg gebracht worden. Daher hatten die Koalitionspartner verabredet, dass nach dem Beschluss des Bundestags über den Etat für das laufende Jahr das Kabinett in einer Sondersitzung noch vor der Sommerpause den Haushalt 2019 auf den Weg bringt. Dieser soll dann im Herbst vom Bundestag beraten und schließlich beschlossen werden soll.

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