Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch unter anderem mit der geplanten Anhebung der Pflegebeiträge. Zum 1. Januar 2019 soll der Satz um 0,5 Prozentpunkte steigen, wie ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorsieht.

Steuereinnahmen

Derzeit liegt der Beitrag bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, für Menschen ohne Kinder bei 2,8 Prozent. Erwartet werden nach Angaben aus Regierungskreisen jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro.

Die Anhebung soll die Finanzen der Pflegekassen stabilisieren, denen ein wachsendes Milliardendefizit droht. Außerdem plant die große Koalition weitere Maßnahmen gegen die Personalnot in der Pflege. Spahn hatte daher entschieden, den Beitrag zur Pflegversicherung um 0,5 Punkte zu erhöhen - und nicht nur wie zunächst vorgesehen um 0,3 Punkte.