Berlin Kabinett beschließt umstrittene Vorratsdatenspeicherung

Justizminister Heiko Maas benutzt sein Handy. Wo, das will er vier Wochen lang speichern lassen.
Justizminister Heiko Maas benutzt sein Handy. Wo, das will er vier Wochen lang speichern lassen. © Foto: afp
Berlin / EPD/EB 28.05.2015
Um Straftaten aufzuklären, setzt die Bundesregierung auf Überwachung. Telekommunikationsdaten sollen bis zu zehn Wochen gespeichert werden. Datenschützer befürchten unkontrollierte Sammelwut. Mit einem Stichwort zur Vorratsdatenspeicherung.

Nach langem Streit innerhalb der Koalition hat das Bundeskabinett die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. "Den Sicherheitsbehörden geben wir bei schweren Straftaten ein zusätzliches Instrument. Die Privatsphäre schützen wir", verteidigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Vorlage. Damit wahre man die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Er sei zuversichtlich, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) eingehalten werden.

Im Kern sieht der Gesetzentwurf vor, dass Verbindungsdaten zehn Wochen lang - bei Mobiltelefonen zusätzlich auch der Standort vier Wochen lang - gespeichert werden. Ausnahmen sind für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Seelsorger, Strafverteidiger oder Journalisten vorgesehen. Behörden dürfen nur auf die Daten zugreifen, wenn ein Richter dies genehmigt.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, sprach von einem "Quantensprung für die innere Sicherheit". Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, bezeichnete den Beschluss als "schwarzen Tag für die Grund- und Freiheitsrechte". "Während in anderen europäischen Staaten die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben werden, bereitet die große Koalition in einem nationalen Alleingang den nächsten Verfassungsbruch vor. Auch die Grünen sprachen sich gegen die anlasslose Speicherung aus. Der Entwurf habe denselben Konstruktionsfehler wie sein Vorgänger, erklärten die Sprecherin für Rechtspolitik, Katja Keul, und der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratdatenspeicherung in Deutschland gekippt. 2014 folgte der Europäische Gerichtshof (EuGH), der die zugrundeliegende EU-Richtlinie verwarf. Die EU-Kommission hat sich inzwischen von Plänen einer europaweiten Datenspeicherung verabschiedet. Unter Einhaltung der Vorgaben können die 28 EU-Staaten aber eigene Regeln beschließen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte den Bundestag auf, "der Datensammelwut einen Riegel vorzuschieben." Die Regelungen zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern seien nicht geeignet, den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis zu sichern. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) monierte, der Quellenschutz sei nicht garantiert.

Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei, nannte die Bundesregierung "unbelehrbar" und sprach von einem "Schritt in den Überwachungsstaat". Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisierte den Kabinettsbeschluss angesichts der ablehnenden Urteile von Bundesverfassungsgericht und EuGH als "Akt unerträglicher Lernresistenz".

Daten: Unter Überwachung

Das Kabinett hat die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Künftig sollen Kommunikationsdaten aller Menschen in Deutschland gespeichert werden.

Festnetztelefon: Gespeichert werden die Rufnummern von Anrufer und Angerufenem sowie Beginn und Ende des Telefonats. Läuft das Gespräch über IP-Telefonie (VoIP) werden auch die IP-Adressen inklusive der Benutzerkennung festgehalten. Die Daten sollen zehn Wochen lang gespeichert werden.

Mobiltelefon: Auch hier wird gespeichert, wer wann und wie lange mit wem telefoniert. Zusätzlich wird festgehalten, in welcher Funkzelle sich das Telefon zum Zeitpunkt des Anrufs befindet. Auch bei SMS, MMS und Messenger-Nachrichten wird protokolliert, wann sie von wo an wen gesendet wurden und wann sie empfangen wurden. Diese Daten sollen vier Wochen lang gespeichert werden.

Internet: Hier wird die IP-Adresse des Anschlusses gespeichert. Dazu werden die vom Dienstanbieter vergebenen Nutzerkennungen sowie Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Internetnutzung festgehalten. Außerdem wird gespeichert, welche IP-Adressen aufgerufen werden. Diese Daten sollen zehn Wochen lang gespeichert werden.

Nicht gespeichert: Laut Bundesjustizministerium werden Inhalte der Kommunikation nicht erfasst oder aufgezeichnet. Daten zum E-Mail-Verkehr sollen nicht gespeichert werden. Auch sind den Angaben zufolge beim Surfen nur aufgerufene Server nachvollziehbar, aber nicht unbedingt jede einzelne angesehene Internetseite.

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