München Justizministerin unter Verdacht

Unter Druck: Die bayerische Justizministerin Beate Merk soll einem Ausschuss des Landtages wichtige Informationen im Fall des zwangsverwahrten Gustl Mollath vorenthalten haben. Das sagt die Opposition. Sie fordert einen Untersuchungsausschuss. Foto: dpa
Unter Druck: Die bayerische Justizministerin Beate Merk soll einem Ausschuss des Landtages wichtige Informationen im Fall des zwangsverwahrten Gustl Mollath vorenthalten haben. Das sagt die Opposition. Sie fordert einen Untersuchungsausschuss. Foto: dpa
München / PATRICK GUYTON 15.11.2012
Die bayerische Justizministerin Beate Merk kommt in Erklärungsnot. Der Fall des Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath wirft immer mehr Fragen auf. Hat die Ministerin bewusst weggeschaut?

Warum sitzt Gustl Mollath seit mittlerweile bald sieben Jahren in der geschlossenen Psychiatrie und kommt nicht raus? Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagt wieder und wieder: "Wegen seiner Gefährlichkeit." Der jetzt 56-jährige Mann aus Nürnberg habe immerhin, als seine Ehe in die Brüche ging, seine damalige Frau verprügelt und eineinhalb Stunden lang festgehalten. Zudem soll er Reifen von neun Autos zerstochen haben, deren Besitzer mit seiner Frau in Kontakt standen. Mehr als zehn Jahre ist das her, Mollath bestreitet die Anschuldigungen. Er sei gemeingefährlich und nicht zurechnungsfähig, urteilte das Nürnberger Landgericht. Also: Einweisung in die geschlossene Psychiatrie, in die Forensik am Bezirkskrankenhaus Bayreuth. Wird er je wieder entlassen? Das ist ungewiss.

Beate Merk allerdings, die promovierte Juristin aus dem bayerisch-schwäbischen Neu-Ulm, lässt mittlerweile unerwähnt, weshalb Mollath noch für geisteskrank erklärt wurde: Weil er, so das Gericht, ein "paranoides Wahnsystem" aufgebaut habe. Er sei besessen von dem Gedanken, dass seine Frau als damalige Kundenberaterin der Hypo-Vereinsbank in Nürnberg Schwarzgeld-Geschäfte tätige, dass sie mitmache in einem System der Verschiebung von Kundengelder in die Schweiz. Auch wegen dieser Behauptungen und weil er Belege gesammelt und dem Gericht übergeben hat, wurde Mollath eingewiesen - als ein offenkundig Kranker.

Ein bisher unbekannter interner Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank vom März 2003 gibt Mollath allerdings Recht - in allen Punkten. Die Geldverschiebungen haben, so das Fazit der Prüfer, genauso stattgefunden wie von Mollath geschildert. Dessen Anschuldigungen klängen "in Teilbereichen zwar etwas diffus", so der Bericht. Aber: "Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt." Gustl Mollaths Ehefrau wurde außerordentlich gekündigt.

Es wird vertuscht, verwischt und verschwiegen - dieser Eindruck drängt sich auf in diesem Krimi, der von Geldwäsche, Gewalt und Wahn handelt. Ministerin Merk erscheint darin in einem immer ungünstigeren Licht. Denn der brisante Bankenbericht liegt der Nürnberger Staatsanwaltschaft schon seit Ende 2011 vor, nachdem er acht Jahre lang in den Aktenschränken des Kreditinstitutes geschlummert hatte. Seitdem müsste auch Beate Merk Kenntnis haben, dass Mollath kein wirres Zeug geschrieben hat. Doch im März dieses Jahres sagte die Christsoziale im Landtag gegenüber dem Rechtsausschuss nichts dazu. Noch in einer Pressemitteilung vom 30. Oktober schrieb sie: "Ich habe auch dargelegt, dass die bankinternen Untersuchungen die Vorwürfe Mollaths gerade nicht bestätigt haben."

Für den Freien-Wähler-Landtagsabgeordneten Florian Streibl ist nun klar: Die Ministerin habe "wissentlich den Rechtsausschuss zu täuschen versucht". Nun sei sie "überführt" und "als Justizministerin nicht mehr tragbar". Mit einer Rücktrittsforderung zögert die Grünen-Rechtsexpertin Christine Stahl noch. Sie vermutet allerdings, dass Merk den Bankenbericht gar nicht selbst gelesen habe. "Frau Merk hätte sich die Akten ansehen müssen", sagt sie. Im Gespräch mit dieser Zeitung fordert Stahl: "Bei der angeblichen Wahnidee eines Schwarzgeldskandals muss Gustl Mollath rehabilitiert werden." Beate Merk solle zugeben, dass man sich "in diesem Fall geirrt hat".

Bei ihren Statements zum Fall Mollath gibt sich Beate Merk nun von Mal zu Mal knapper und unwilliger. Die Ministerin verschanzt sich hinter juristischen Verästelungen, doch den offenkundigen Widerspruch zwischen ihrer bisherigen Einschätzung und der der Bank lässt sich nicht auflösen. Hatte Gustl Mollath Recht? Nein, so Merk. Allerdings nur, meint sie in einem Interview mit Report Mainz: "So lange Sachverhalte noch verfolgbar waren." Das bedeutet im Klartext, dass die Dinge verjährt sind, Justiz und Steuerfahndung ihnen also nicht mehr nachgehen können.

Während Beate Merk um ihr Amt kämpft, sitzt Gustl Mollath in Bayreuth in der Psychiatrie und arbeitet unermüdlich an seinem Fall - inmitten von schwerstkriminellen und geistig hochgradig gestörten Tätern. Er verschickt Briefe und Flyer an die Außenwelt, der Absender lautet: "Gustl Mollath, gegen seinen Willen inhaftiert". Einst gehörte der Ingenieur mit seiner Frau zur Nürnberger Schickeria. Sie waren begeistert von schnellen Autos, er setzte Ferrari-Wagen in Schuss, sie fuhren regelmäßig zu Rennen nach Italien.

Einer der tragischen Aspekte dieses Falles ist es, dass die ganzen Ungereimtheiten schon sehr lange bekannt sind, dass es viele Hinweise darauf gab - sich jedoch kaum jemand darum kümmerte. Die Schwarzgeld-Anzeige etwa stand schon im vergangenen Jahr im Internet, sogar mit allen Namen und Adressen. Ein Freund aus den Ferrari-Zeiten, der Zahnarzt Edward Braun, setzte im September 2011 eine eidesstattliche Erklärung auf. Darin beschrieb er, wie Mollath ihm gegenüber immer wieder über seine Sorgen sprach bezüglich der Geschäfte seiner Ehefrau. Als der Rosenkrieg voll entbrannt war, habe ihn Frau Mollath angerufen und ihm wörtlich erklärt: "Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt, mache ich ihn fertig. Dann zeige ich ihn auch an, das kannst du ihm sagen. Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch wie." Ein Zufall, dass es genauso gekommen ist?

Drei Gutachten, auf die sich das Gericht stützt, sprechen sich für Mollaths Einweisung und Verbleib in der Psychiatrie aus. Zwei andere halten ihn für völlig normal, werden aber nicht anerkannt. Mittlerweile zweifelt auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bayerischen Ärztekammer, Dr. Maria E. Fick, an der Aussagekraft der für Mollath negativen Gutachten. In einem Brief an Ministerin Merk erläutert sie ihre Bedenken. Eine Antwort steht aus.