Justizministerin gibt sich zurückhaltend

SWP 14.07.2012

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Hoffnungen auf baldige Rechtssicherheit für religiöse Beschneidungen gedämpft. "Zu einem Rechtsstaat gehört auch, dass durch Einzelfallentscheidungen von Gerichten aufgetretene Rechtsunsicherheiten nicht von heute auf morgen beseitigt werden können", sagte die liberale Bundesjustizministerin gestern. "Das gilt sowohl für die Herausbildung einer einheitlichen bindenden Rechtsprechung als auch für die Neuregelung durch den Gesetzgeber."

Die FDP-Politikerin machte deutlich, dass sie auch bei einem Gesetzesbeschluss damit rechne, dass das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort hat. Bei der rechtlichen Klärung geht es darum, die unabänderlichen Grundrechte in Einklang zubringen. dpa