Heiko Maas (SPD) befand sich in den vergangenen Wochen in keiner beneidenswerten Situation. Der Bundesjustizminister hat aus seiner Skepsis gegenüber der Vorratsdatenspeicherung nie einen Hehl gemacht. Nun aber wurde Druck aus zwei Richtungen ausgeübt. Die Union bedrängte, nicht zuletzt nach den Terroranschlägen von Paris und Kopenhagen, den Koalitionspartner noch stärker als bisher, und auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gab überraschend zu verstehen, dass ihm ebenfalls an einem Kompromiss im Regierungslager gelegen sei.

Maas empfand die ihm von Gabriel zugeschriebene Rolle des Verweigerers als ungerecht, denn erstens war er seit langem im klärenden Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), zum anderen fühlte sich der Saarländer verpflichtet, die massiven Vorbehalte innerhalb der SPD zu berücksichtigen - vor allem sozialdemokratische Netzpolitiker und Parteilinke laufen Sturm gegen die Vorratsdatenspeicherung. Man darf gespannt sein, wie die Genossen auf ihrem Parteikonvent am 20. Juni den sich jetzt abzeichnenden Konsens bewerten.

Gern würde Vizekanzler Gabriel "die von allen Beteiligten gelegentlich allzu emotional und ideologisch geführte Debatte schnell versachlichen", wie er gestern erklärte. Seinen Parteifreund Maas lobte er auffallend für "hervorragende Arbeit". Die Leitlinien des Justizministers zeigten, "dass es zwischen Sicherheit und Freiheit keinen Widerspruch gibt". Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2010 und des Europäischen Gerichtshofs von 2014 würden "präzise umgesetzt" und entsprächen dem Beschluss des SPD-Parteitags von 2011, erklärte Gabriel.

Während Innenminister de Maizière und CDU-Generalsekretär Peter Tauber Genugtuung über die Einigung mit der SPD äußerten, traf der schwarz-rote Kompromiss bei der Opposition auf einhellige Ablehnung. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zielte mit ihrer Kritik vor allem auf die SPD, die "Bürgerrechte in atemberaubendem Tempo abgeräumt" habe und zur "Umfallerpartei mutiert" sei. Für die Linkspartei sagte Fraktionsvize Jan Korte, Maas arbeite "mit Vorsatz an einem grundrechtswidrigen Gesetz, das alle unter Generalverdacht" stelle. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kündigte an, gegen das Gesetz klagen zu wollen.

Damit rechnet Justizminister Maas ohnehin. Er habe sich bei der Vorbereitung seines Konzepts auf einem "schmalen Grat zwischen Praktikabilität und Rechtsstaatlichkeit" bewegen müssen, der Spielraum des Gesetzgebers sei durch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs "sehr eng" gewesen. Maas: "Wir sind nicht frei gewesen in unserer Entscheidung." Allerdings habe die Bundesregierung mit einer Regelung nicht länger warten können, nachdem die Brüsseler Kommission auf eine neue EU-Richtlinie vorerst verzichten werde.