Interview Justiz-Professor Christoph Möllers zum Fall Sami A.

Das Recht ist nichts, was mit einer diffusen öffentlichen Meinung, die man auch anheizen kann, verwechselt werden darf, sagt Justiz-Professor Christoph Möllers.
Das Recht ist nichts, was mit einer diffusen öffentlichen Meinung, die man auch anheizen kann, verwechselt werden darf, sagt Justiz-Professor Christoph Möllers. © Foto: swp
Berlin / Stefan Kegel 17.08.2018
Gerichte müssen sich an Recht und Gesetz halten, sagt Christoph Möllers von der Humboldt-Universität zu Berlin. Aufgrund eines Rechtsempfindens dürften keine Urteile gefällt werden.

Herr Möllers, der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, hat zum Fall Sami A. gesagt, Rechtssicherheit sei ein hohes Gut, aber die Gerichte müssten auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen. Wie sehen Sie das?

Ich halte das für eine sehr problematische Äußerung. Gerichte sollten sich an Recht und Gesetz halten. Das Recht ist nichts, was mit einer diffusen öffentlichen Meinung, die man auch anheizen kann, verwechselt werden darf. Sonst ist das, was heute in Boulevardzeitungen steht, morgen Rechtsprechung vor dem Verwaltungsgericht. Das kann auch ein CDU-Innenminister nicht wollen.

Halten Sie es für problematisch, wenn Gerichtsentscheidungen dem Rechtsempfinden vieler Menschen widersprechen – also, wenn zum Beispiel ein Gefährder zurück nach Deutschland geholt werden muss, um dem Recht Genüge zu tun?

Nein, darin sehe ich kein Problem. Ein Problem sehe ich eher in der Kategorie des Rechtsempfindens. Das ist eigentlich eine Umformulierung des NS-Begriffs vom gesunden Volksempfinden. Gerichte müssen Regeln anwenden und können sich nicht um die öffentliche Meinung scheren. Wenn sie das tun würden, wären sie nicht mehr unabhängig.

Was kann man aber tun, wenn Teile der Gesellschaft – offenbar auch Politiker – Zweifel daran haben, dass die Gerichte das durchsetzen, was im Interesse der Bevölkerung ist?

Grundsätzlich kann man ja jede Regel und auch jedes Gesetz ändern. Dafür haben wir ein demokratisches Verfahren. Es gibt kein allgemein gültiges Gefühl über die komplizierte Ausweisung eines Ausländers oder über das Aufenthaltsrecht. Vielleicht gibt es manchmal den Eindruck, dass Gefahren nicht ernst genug genommen werden. Das ist aber am wenigsten die Aufgabe der Gerichte. Sie tun nichts anderes, als die bestehenden Gesetze anzuwenden.

Wie soll man denn mit Fällen wie dem von Sami A. umgehen?

Man muss bedenken, dass im konkreten Fall nie vorgetragen wurde, dass von Sami A. eine akute Gefahr ausgeht. Wenn er eine Gefahr darstellen würde, dann hätte man ihn auch festhalten können. Für die Abwehr der Gefahren ist die Exekutive, in dem Fall die nordrhein-westfälische Polizei, zuständig. Und dafür hat sie auch die Möglichkeiten. Wenn sie die Gefahrenabwehr durch Abschiebung nicht erreicht, dann muss sie es auf einem anderen Wege erreichen. Das ist nicht die Aufgabe der Gerichte.

Wie bewerten Sie aus rechtlicher Sicht die Einstufung bestimmter gewaltbereiter Islamisten als Gefährder?

Die Einstufung als Gefährder ist noch nicht ganz ausgereift. Den Begriff gibt es erst seit ein paar Jahren, und als Rechtsbegriff ist er noch gar nicht definiert. Eine verfassungskonforme gesetzliche Ausgestaltung des Begriffs steht noch am Anfang.

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