Katalonien Justiz entscheidet am 14. Dezember über Auslieferung Puigdemonts

Madrid / Martin Dahms 05.12.2017

An diesem Dienstag beginnt der Wahlkampf für die Wahl zum katalanischen Regionalparlament am 21. Dezember. Es wird ein ungewöhnlicher Wettstreit um die Gunst der Wähler sein. Denn etliche der Spitzenkandidaten sind nicht vor Ort: Der abgesetzte  Ministerpräsident Carles Puigdemont ist mit vier seiner ehemaligen Minister noch immer im Brüsseler Exil, während zwei weitere Ex-Minister nach einer Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofes bis auf weiteres in Untersuchungshaft bleiben, gemeinsam mit den Vorsitzenden der beiden großen katalanischen Unabhängigkeitsinitiativen.

 Sechs ehemalige Kabinettskollegen dürfen das Gefängnis gegen eine Kaution von jeweils 100 000 Euro verlassen. Alle acht abgesetzten Regionalminister waren am 2. November wegen „Aufruhrs“, „Rebellion“ und Veruntreuung öffentlicher Gelder in Untersuchungshaft gekommen.

Nach Ansicht des Richters besteht die Gefahr, dass die Inhaftierten weiter auf illegale Weise die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens vorantreiben wollen. Den vier Politikern und Aktivisten, die in Haft bleiben, traut er im Gegensatz zu den Freigelassenen zu, mit ihren Handlungen Tumulte und Gewalttaten zu provozieren.

In Brüssel mussten der abgesetzte Regionalpräsident Puigdemont und vier mit ihm Ende Oktober nach Belgien geflohene Ex-Minister vor einem Gericht erscheinen, das in erster Instanz über ihre Auslieferung nach Spanien zu entscheiden hat. Der Beschluss soll am 14. Dezember bekannt gegeben werden.  Egal welche Entscheidung das Gericht trifft, wird das Verfahren wegen der zu erwartenden Widersprüche noch Wochen dauern. So oder so wird Puigdemont nicht in Katalonien am Wahlkampf teilnehmen können.

Die Abwesenheit der separatistischen Spitzenkandidaten muss kein Nachteil sein. Exil und Haft können im Wahlkampf starke Argumente für die Unabhängigkeitsbefürworter sein, denn sie bestätigen den Opferdiskurs eines wehrlosen Kataloniens gegen einen aggressiven spanischen Staat.

 Die katalanische Gesellschaft ist nach wie vor gespalten. Am Montag veröffentlichte das staatliche spanische Sozialforschungsinstitut CIS die jüngste Umfrage zu der katalanischen Regionalwahl: Demnach können die insgesamt drei separatistischen Parteien mit etwa  genauso vielen Stimmen wie die drei klar antiseparatistischen Parteien rechnen. Beide Blöcke kämen auf jeweils gut 44 Prozent; der Rest der Stimmen ginge an das Bündnis Catalunya en Comú, das sich in der Unabhängigkeitsfrage nicht festlegt. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen ist damit programmiert.

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