Handelsstreit Juncker und Trump lassen viele Fragen offen

Ein Öl- und Gasfeld in Kalifornien. Das Gas wird auch in flüssiger Form exportiert.
Ein Öl- und Gasfeld in Kalifornien. Das Gas wird auch in flüssiger Form exportiert. © Foto: David McNew/Getty Images/AFP
Brüssel/Washington / Christian Kerl und Peter DeThier 27.07.2018
Der Handelskonflikt zwischen der EU und den USA beruhigt sich. Doch bis alles verhandelt ist, könnten Jahre vergehen.

Der EU-Kommissionschef ließ seinen Charme spielen, doch das war keineswegs ausschlaggebend für Donald Trumps Sinneswandel, der noch kurz zuvor mit möglichen Einfuhrzöllen gegen europäische Autos kokettiert hatte. Entscheidend war eine sorgfältig inszenierte Kampagne, an der neben Industrielobbyisten zuletzt auch eine wachsende Zahl frustrierter Republikaner beteiligt war. Sie hatten erkannt, welchen Schaden der US-Präsident mit seiner protektionistischen Handelspolitik auch in der eigenen Wirtschaft anrichtet.

Zunächst waren Vertreter der Autoindustrie sowie die Agrarlobby gegen die Zollpläne Sturm gelaufen. Autohersteller wiesen darauf hin, dass wegen des hohen  ausländischen Anteils an amerikanischen Autos auch Produkte von General Motors (GM), Ford und Chrysler leiden würden. Amerikanische Landwirte, die einen wichtigen Teil von Trumps politischer Basis repräsentieren, bekommen jetzt schon die Folgen der chinesischen Vergeltungszölle gegen US-Sojabohnen zu spüren.

Ziel der nun gefundenen Vereinbarung ist es, nach einer Übergangsphase alle Importabgaben und sonstigen Handelsschranken für Industriegüter zu beseitigen. Doch  viele Punkte bleiben vage. Was wurde vereinbart?

Zusammenarbeit

EU und USA wollen eine „Phase enger Freundschaft und starker Handelsbeziehungen“ einleiten. Zusammen erzeugten sie über 50 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung,  von stärkeren Handelsbeziehungen könne die ganze Welt profitieren.

Zollsenkung 

Die USA und EU wollen sehr schnell über einen umfassenden Zollabbau verhandeln. Ziel ist laut Erklärung die komplette Abschaffung solcher Zölle und anderer Handelshemmnisse. Trump und Juncker wollen dazu umgehend eine Expertengruppe einsetzen. Angaben zum Zeithorizont machen die Präsidenten nicht. 

Offenbar ist an ein Freihandelsabkommen gedacht, das eine Miniversion des gescheiterten  TTIP-Abkommens zwischen USA und EU wäre. Autos wären aus diesem Abkommen ausdrücklich ausgenommen – die USA fürchten die starke Konkurrenz europäischer Autobauer. Dafür soll der Handel mit Dienstleistungen, Chemikalien, Arzneimitteln und medizinischen Produkten ausgebaut werden. Kritiker verweisen darauf, dass das Aushandeln eines Abkommens Jahre dauern könnte.

Strafzölle

Solange verhandelt wird, verzichten die USA auf die angedrohten Zölle auf europäische Autos oder weitere Produkte – so fasste Juncker die für ihn besonders wichtige Zusage vor Journalisten zusammen. In der gemeinsamen Erklärung steht das explizit nicht, wohl aber, dass sich Washington und Brüssel an den „Geist der Vereinbarung“ halten wollen – also weniger, nicht mehr Zölle.

Die bereits verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium bleiben bestehen, ebenso wie die europäischen Gegenzölle etwa auf Motorräder oder Whiskey – sie sollen aber in den Verhandlungen „mitbehandelt“ werden. Da droht noch Ärger, weil sich die EU-Regierungschefs eigentlich im Mai darauf verständigt hatten, dass Washington vor Gesprächen erst die Strafzölle zurücknehmen müsse. Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), sagt: „Wir werden keine substanziellen Verhandlungen aufnehmen, wenn nicht die illegalen Abschottungszölle auf Stahl und die Drohkulisse bei den Autos weg ist.“

Soja

Der Handel mit Sojabohnen soll erhöht werden - diese Zusage Junckers ist für Trump besonders wichtig. Es bedeutet in der Theorie, dass die EU mehr Soja aus den USA importieren. Die Preise für Sojabohnen waren zuletzt gesunken, weil China seine Importe aus den USA durch Strafzölle reduziert hat – den Ärger der Bauern bekommt Trump zu spüren, trotz angekündigter Milliardenhilfe. Diese lehnen sie ab.

Allerdings ist unklar, wie Juncker die Zusage einlösen will: Die EU erhebt keine Zölle auf Soja, die europäischen Landwirte decken ihren Bedarf schon jetzt zu einem Drittel aus den USA. EU-Diplomaten erläutern, Juncker habe das Versprechen wohl nur gegeben, weil er erwarte, dass die Importe ohnehin zunehmen. Weitergehende Vereinbarungen zu Agrarprodukten, die Trump gern abgeschlossen hätte, konnte Juncker wegen französischer Vorbehalte nicht anbieten.

Flüssiggas

Die EU will laut gemeinsamer Erklärung mehr verflüssigtes Erdgas aus den USA importieren, um eine größere Vielfalt der Energieversorgung zu sichern. Juncker sagte zu, dass die EU in neue Terminals investieren werde – was allerdings zum Teil schon passiert.

Bislang klagt die Branche über mangelnde Nachfrage in Europa und fehlende Infrastruktur in amerikanischen Atlantikhäfen. Schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht.

Reaktionen

Kanzlerin Angela Merkel hat die Verabredungen begrüßt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der zunächst von einem Durchbruch gesprochen hatte, erklärte: „Die Kuh ist noch nicht endgültig vom Eis.“ BDI-Chef Dieter Kempf mahnte,  „den Worten müssen nun auch Taten folgen“.

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