Europa Juncker spürt Rückenwind für eine umstrittene Reform

Kommissions- präsident Jean-Claude  Juncker will den Zusammenhalt der EU-Staaten stärken.
Kommissions- präsident Jean-Claude Juncker will den Zusammenhalt der EU-Staaten stärken. © Foto: dpa
dpa 14.09.2017
Kommissionspräsident Juncker will die EU demokratischer, sozialer und schlagkräftiger machen. Doch der „Euro für alle“ und andere ehrgeizige Pläne stoßen auf Widerstand.

Einen Moment lang wurde Jean-Claude Juncker persönlich. Sein ganzes Leben habe er für das europäische Projekt gearbeitet, in guten wie in schlechten Zeiten, erinnerte der EU-Kommissionspräsident im Rund des Straßburger Europaparlaments. „Ich bin für die Europäische Union durch Dick und Dünn gegangen, und nie habe ich meine Liebe zu Europa verloren.“ Jetzt sei die Chance da für ein besseres Europa – es sei Zeit, den nächsten Schritt zu tun.

Juncker, der Supereuropäer – nach seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch dürfte daran niemand mehr Zweifel haben. Doch ist das für seine Kritiker genau das Problem. Kurz vor der Bundestagswahl wirft Juncker mit Vorschlägen zur möglichst raschen Ausweitung der Euro- und der Schengenzone Zunder in den Wahlkampf – und könnte Euroskeptikern auf den letzten Metern noch einmal Auftrieb geben.

Die Reaktion im politischen Berlin war vorhersehbar – ein Sturm der Begeisterung war es nicht. Als erster meldete sich FDP-Chef Christian Lindner zu Wort. „Herr Juncker verkennt die Lage in den Mitgliedsstaaten der Währungsunion.“ Weil Lindner auch schon einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone gefordert hat, wird in Brüssel einer möglichen Koalition aus Union und FDP mit einiger Sorge entgegen gesehen.

Besonders schroff die Stellungnahme der AfD: In den südeuropäischen Ländern blockiere der Euro Wachstum und schaffe Massenarbeitslosigkeit, erklärte Spitzenkandidatin Alice Weidel. Für Deutschland bedeute die Gemeinschaftswährung „Wohlstandsvernichtung“.

Auffallend zurückhaltend die Noch-Koalitionsparteien CDU und SPD. Überrascht von Junckers Vorstoß schien weder Kanzlerin Angela Merkel noch ihr Herausforderer Martin Schulz. Juncker habe letztlich nur die geltende Rechtslage wiedergegeben – und auf eine Prozess verwiesen, der ohnehin Jahre dauern dürfte.

Europa hat im Bundestagswahlkampf bisher keine Rolle gespielt. SPD und Grüne verweisen in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten allenfalls darauf, dass Exportweltmeister Deutschland der größte Profiteur des Euro sei. Selbst in sozialen Netzwerken hielten sich Kommentare von Euro-Gegnern in Grenzen, die am Mittwoch aber schon sarkastisch auf baldige Rettungspakte für Rumänien und Bulgarien einstimmten.

Bei näherem Hinsehen sind Junckers Vorschläge gar nicht so spektakulär – es handelt sich vielmehr um ein  kunstvoll austariertes Einerseits-Andererseits. Wochenlang hat der Luxemburger mit allen EU-Regierungen geredet, eben auch mit der Kanzlerin und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Die Einführung des Euro in allen EU-Staaten ist ja längst vorgesehen – nur Großbritannien und Dänemark hatten Sonderklauseln ausgehandelt und dürfen außen vor bleiben. Das liegt an der Ablehnung in einigen „reichen“ Ländern wie Schweden – aber auch am wirtschaftlichen Gefälle in Europa zwischen Ländern wie Deutschland und Neu-Mitgliedern wie Bulgarien und Rumänien.

Während jeder Däne jährlich knapp 50.000 Euro erwirtschaftet, liegt der Wert für Bulgarien nur bei 6600 und für Rumänien bei 8600 Euro. Schon im Kreis der jetzigen Euroländer ist die Kluft zwischen Nord und Süd aber ein Riesenproblem, wie sich in der Griechenland-Krise zeigte.