Europa Juncker plant die neue EU

Brüssel / Christian Kerl 19.12.2017
Jean-Claude Juncker will die EU reformieren, bis er 2019 aus dem Amt scheidet. In Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat er einen Verbündeten.

Der Wirtschaftsaufschwung hat europaweit Fuß gefasst, und auch politisch läuft es wieder besser. „Europa hat jetzt ein Fenster der Gelegenheit – aber es wird nicht ewig offenbleiben“, mahnt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die Kommission ist mit ihrem alleinigen Gesetzesinitiativrecht Motor der europäischen Einigung, und Juncker will es noch einmal wissen, bevor er 2019 aus dem Amt scheidet. Sein Ziel: Im März 2019, wenn die Briten die EU verlassen, soll die Grundlage für eine neue EU geschaffen sein  – einiger, stärker, sicherer und demokratischer. Das Arbeitsprogramm ist immens. Und auch wenn der EU-Rat der Mitgliedstaaten nicht alle Pläne gutheißt, so hat Ratspräsident Donald Tusk doch schon einen ehrgeizigen Fahrplan aufgestellt.

Es gibt viele Vorbehalte

Die Eckpunkte: Die Währungsunion soll krisenfester, der Weg für die Aufnahme weiterer Eurozonen-Mitglieder geebnet werden. Den Schengenraum ohne Grenzkontrollen will Juncker schnellstmöglich auf Rumänien und Bulgarien ausdehnen. Regeln für einen Binnenmarkt der neuen digitalen Wirtschaft stehen ebenso auf dem Programm.

Juncker will auch über Reformen der Verfassung diskutieren. Er möchte die Chancen für die Zusammenlegung der Ämter von Kommissions- und Ratspräsident ausloten und zu den Europawahlen länderübergreifende Wahllisten einführen. Einen großen Brocken will die Kommission mit einem Entwurf für die mittelfristigen Finanzplanung von 2021 bis 2027 auf den Weg bringen: Wie viel Geld soll für künftige EU-Haushalte bereitgestellt werden – ohne die milliardenschwere Nettobeiträge Großbritanniens, aber mit neuen Ausgaben etwa für die Verteidigung? Die EU-Finanzen sollen ein Hebel für die Disziplinierung von EU-Staaten sein. Staaten, die fortgesetzt Vorgaben der EU missachten,  sollen mit dem Entzug von Fördermitteln bestraft werden können.

Das verweist auf ein großes Problem, das die EU nächstes Jahr zu bewältigen hat: Der Konflikt mit Polen und Ungarn, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs ignorieren, dürfte sich zuspitzen. Auch in anderen Fragen steht heftiger Streit bevor: Die Reform des europäischen Asylrechts, die eigentlich im Juni von den Mitgliedstaaten beschlossen werden soll, droht an der Frage einer Umverteilung von Flüchtlingen zu scheitern.

Junckers Vorschläge werden sicher nur zum Teil umgesetzt, schon weil sie auf einen Machtzuwachs der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten setzen; den von ihm vorgeschlagenen EU-Finanzminister etwa wird es sicher nicht geben. Juncker kennt die Vorbehalte, mahnt aber, den „Wind in den Segeln“ jetzt zu nutzen: „Es ist jetzt nicht die Zeit für Vorsicht“, mahnt er. Immerhin hat er mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Gleichgesinnten in seinem Bemühen, die Integration Europas voranzubringen – auch wenn Macron weniger Wert auf die Einigkeit aller EU-Staaten setzt und auch viele Einzelfragen anders beantwortet als Juncker.

Beide warten jetzt auf Deutschland, das wegen der verzögerten Regierungsbildung die Reformdebatte gebremst hat. Doch Illusionen werden sich weder Macron noch Juncker machen:  Großen Reformplänen in der EU steht Kanzlerin Angela Merkel eher skeptisch gegenüber, sie wirbt für eine Politik kleiner Schritte. Allerdings hat die Kanzlerin im Herbst versichert, sie wolle „Europa auf neue Füße stellen und die Basis für ein erfolgreicheres Europa schaffen.“ Die Frage wird sein, ob Merkel in ihren letzten Kanzlerjahren doch noch europapolitischen Ehrgeiz über das Krisenmanagement hinaus entwickelt. Und wie sehr sie dabei von der SPD gedrängt wird, die weit aufgeschlossener für Macrons Ideen ist. Doch das alles zählt ohnehin nur, wenn die politische Großwetterlage in Europa einigermaßen stabil bleibt.

Im Herbst 2018 beginnen die Vorbereitungen für die Europawahl im Mai oder Juni 2019. Juncker will bis dahin bewiesen haben, dass die EU die Warnschüsse der Europakritiker gehört und verstanden hat. Der Kommissionspräsident will 2018 alles tun, damit die Bürger zur Europawahl „in der festen Überzeugung zu den Urnen schreiten können, dass unsere Union etwas für sie tut.“

Interview: „Alle EU-Partner müssen mehr einzahlen“

Der EU drohen mit dem Brexit Verteilungskämpfe, prophezeit Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg.

In den Haushaltsverhandlungen fehlen durch den Austritt der Briten mehrere Milliarden Euro.

Matthias Kullas: Es wird zu einem Verteilungskampf in Europa kommen. Aber ich erwarte, dass man sich auf einen Mittelweg einigen wird. Einerseits werden wahrscheinlich Fördermittel gekürzt werden, etwa im Agrarbereich. Auf der anderen Seite werden alle Staaten mehr Geld einzahlen müssen. Die bisherigen Nettozahler werden zu noch größeren Nettozahlern.

Sie meinen Deutschland und Frankreich. Wird der Frust groß sein?

Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass Deutschland und Frankreich mehr werden einzahlen müssen. Interessanterweise ist Frankreich gar nicht so abgeneigt, dass die Landwirtschaft effizienter gestaltet wird.

Osteuropa ist eine Haupt-Förderregion, gleichzeitig weigern sich Länder, die Flüchtlingspolitik umzusetzen. Kann Brüssel Druck machen?

Das wird schwierig sein, weil Fördermittel in der Regel zweckgebunden sind, damit zum Beispiel diese Länder wirtschaftlich aufholen. Man kann diese Mittel nicht einfach dafür einsetzen, politischen Druck auszuüben.

Kann man die Osteuropäer denn anders locken?

Das Geld jedenfalls scheint nicht das Problem zu sein. Die osteuropäischen Staaten sind ja durchaus bereit, dafür zu zahlen, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen müssen. Darüber hinaus gibt es ja andere Möglichkeiten, eine Situation wie 2015 zu vermeiden.

Wie könnte eine Einigung aussehen?

Zum Beispiel, indem man mit den Herkunfts- und Transitländern stärker zusammenarbeitet oder indem man die EU-Außengrenzen stärker bewacht. Oder indem man das Schleuserwesen bekämpft. Das wird der Schlüssel sein: in diesen Bereichen massiv aufzustocken, um Migration praktisch schon im Vorfeld zu verhindern. Damit würde sich die zweite Frage, wie man Migranten verteilt, gar nicht mehr in dem Maße stellen.

SPD-Chef Martin Schulz strebt die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 an. Ist das realistisch?

Wenn er sich die USA als Vorbild nimmt, dann ist das völlig unrealistisch, schon allein von der technischen Umsetzung. Es wäre auch ein riesiger Aufwand, die grundlegenden europäischen Verträge zu ändern. Dafür sind die Mehrheiten in Europa gar nicht da.

Das Interview führte Stefan Kegel.

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