Junge Union JU fordert begrenzte Amtszeit für Kanzler

Regencape für stürmische Zeiten: Kramp-­Karrenbauer mit JU-Chef Ziemiak.
Regencape für stürmische Zeiten: Kramp-­Karrenbauer mit JU-Chef Ziemiak. © Foto: Carsten Rehder/dpa
Berlin. / André Bochow (mit dpa) 08.10.2018

Die Umfrageergebnisse sind miserabel. Nicht zuletzt deswegen legten sich die Redner auf dem Deutschlandtag der Jugendorganisation von CDU und CSU ins Zeug. Alle wissen, was die Stunde geschlagen hat. Es ist noch nicht lange her, da drohte der Zerfall der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag. Gegen den Willen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und der CSU-Führung wurde Fraktionschef Volker Kauder (CDU)  abgewählt, und allerorten ist von „Kanzlerinnendämmerung“ die Rede.

Paul Ziemiak verlangte von der Union folgerichtig mehr Bereitschaft zur Erneuerung. Diese Botschaft ging direkt an Angela Merkel. „Wer Bundeskanzler dieses Landes sein möchte, der muss auch immer bereit sein, dieses Land in die Zukunft zu führen“, sagte der JU-Chef. Nach heftiger Debatte beschloss die Junge Union mit knapper  Mehrheit, sich für eine Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern oder Bundeskanzlerinnen auf drei Wahlperioden einzusetzen. Das Gegenargument Angela Merkels überzeugte nur wenig. Die Kanzlerin sieht einen Eingriff in die Freiheiten der Bundestagsabgeordneten. Bei einer Amtszeitbeschränkung könnten die Parlamentarier nicht mehr frei wählen, weil ja dann eine Wahlmöglichkeit ausgeschlossen wäre. Während Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble via „Bild am Sonntag“ über ein „demokratisches Ende“ der „außergewöhnlich großen Amtszeit Angela Merkels“ philosophierte, war  „Zusammenhalt“ das wichtigste Wort in Kiel. Die CDU-Vorsitzende appellierte, „dass wir uns jetzt an die Wähler wenden und nicht miteinander Fingerhakeln machen“.

Seehofer weist Schuld von sich

Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Arbeit der Großen Koalition in Berlin mitverantwortlich für die schlechten Umfragewerte der CSU in Bayern gemacht. Darin sehen Beobachter eine direkte Schuldzuweisung an Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Der konterte  in der „Süddeutschen Zeitung“ mit der Bemerkung: „Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt.“ In der „Welt am Sonntag“ wies Seehofer mit Blick auf die CSU-Führung vorsorglich darauf hin, „dass wir in der Asylpolitik alles gemeinsam gemacht haben“. Unabhängig vom bayerischen Wahlausgang will Seehofer  Parteichef und Minister bleiben.  Begründung: „Ich habe ein großes Werk zu verrichten.“

Beim JU-Treffen in  Kiel mahnte indes CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp­-Karrenbauer: „Wir sind nur stark, wenn wir einig sind“. Sie  fügte unter Anspielung auf den Niedergang der SPD an: „So wie die Sozialdemokraten wollen wir nicht werden.“ Es folgten langer Beifall und „Annegret, Annegret“-Rufe.
  

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