Ulm Journalisten fordern mehr Pressefreiheit

Ulm / HANS-ULI MAYER 14.07.2012
Auf einem zweitägigen international besetzten Meeting in Ulm haben sich Journalisten für mehr Pressefreiheit in den Donauländern ausgesprochen.

Journalisten aus sechs Donauländern haben bei einem zweitägigen Meeting in Ulm die Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn kritisiert. Das durch die dortige rechtskonservative Regierung erlassene neue Mediengesetz gefährde die Medienvielfalt und die Pressefreiheit, heißt es in einem Schluss-Kommuniqué.

Europa sei untrennbar mit dem Begriff der Freiheit verbunden, erinnerten die Teilnehmer an den letztes Jahr verstorbenen ehemaligen tschechischen Literaten und Präsidenten, Vaclav Havel, der kurz vor seinem Tod schrieb: "... ein freies Europa der Völker, das seine Einheit in der Unterschiedlichkeit sucht und der Kriminalisierung der Andersartigkeit entgegentritt."

Vor dem Hintergrund dieses Vermächtnis haben die Teilnehmer des von der SÜDWEST PRESSE, der Europäischen Donauakademie, dem Donaubüro Ulm und danube connects organisierten Treffen vereinbart, ein Donau-Medien-Netzwerk aufzubauen. Dieser Zusammenschluss will einen systematischen und auf den Donauraum bezogenen Nachrichten- und Informations-Austausch gewährleisten, der sich an den Prinzipien der Pressefreiheit orientiert. Gerade die Vorfälle in Ungarn und auch in Rumänien zeigten, wie fragil die demokratische Entwicklung in den Ländern entlang der Donau sei.

Aus diesem Grund fordern die Teilnehmer des Meetings Brüssel und die europäischen Institutionen auf, bei der Donaustrategie zwingend auch auf die Einhaltung europäischer Werte wie die einer freien und unabhängigen Presse zu achten - notfalls sollten bei Nichteinhaltung scharfe Sanktionen drohen. "Freiheit in Europa heißt vor allem Meinungs- und Pressefreiheit", heißt es in der Schlusserklärung des Donau-Journalisten-Forums. Und weiter: "Demokratie und Pressefreiheit bedingen sich gegenseitig." Das Treffen war in das achte Internationale Donaufest in Ulm und Neu-Ulm eingebunden, das morgen bereits zu Ende geht.

Die nächste Konferenz hierzu findet Ende September in der Stadt Wien statt. Dort bemüht sich auch der Rat der Donaustädte und -regionen unter Vorsitz des Ulmer OB um die Erstellung einer Kommunikationsstrategie zur Umsetzung der EU-Donaustrategie.