Berlin Jobcenter: Wieder ein Reförmchen - Ein Leitartikel von Tanja Wolter

Tanja Wolter. 
Tanja Wolter.  © Foto:  SWP
SWP 11.02.2016
Die Hartz-IV-Gesetze sind zu kompliziert - in diesem Punkt besteht parteiübergreifend Einigkeit. Und auch in der Schlussfolgerung, dass das System mit seinem Wust an Vorschriften ausgemistet gehört.

Also soll die 2002 geborene Hartz-IV-Reform, die schon einige Modifizierungen erlebt hat, ein weiteres Mal überarbeitet werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf für die Reform der Reform hat das Bundeskabinett letzte Woche auf den Weg gebracht.

Die Jobcenter, die im Verwaltungschaos zu ersticken drohen, sollen sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können: die Gewährleistung notwendiger Hilfe sowie die Betreuung von Arbeitslosen und deren Integration in den Arbeitsmarkt. Das ist das Ziel der schon lange geplanten Änderungen, das durch den Flüchtlingszustrom zusätzlich an Bedeutung gewinnt. Man fragt sich verwundert: warum erst jetzt? Denn pro Jahr gibt es hunderttausende Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide. Vor Gerichten sind zigtausende Klagen anhängig, in denen es um Mietkosten, die Art der Beheizung oder die Anrechnung von Vermögen geht. Und oft bekommen die Kläger recht.

Die vielen Urteile, die es zu beachten gilt, haben das System immer verworrener gemacht. Was mal einfach gedacht war - Regelsatz plus Warmmiete minus eigenes Einkommen/Vermögen ergibt den Anspruch - wurde individualisiert. Inzwischen ist jeder Fall eine mathematisches Mysterium, fehleranfällig und schwer nachvollziehbar. Die Glaubwürdigkeit der Jobcenter leidet - und damit auch das Vertrauen in das soziale Sicherungssystem, das immerhin den sozialen Frieden in diesem Land garantieren soll.

Setzt Arbeitsministerin Andrea Nahles nun die richtigen Akzente? Leider nur im Ansatz. Der Gesetzentwurf aus ihrem Haus ist zwar gut 70 Seiten lang und von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufwendig vorbereitet, verliert sich aber im Kleinklein. Die einzige wirklich Erleichterung - für die Jobcenter und auch die Kundschaft: Hartz IV wird künftig für ein Jahr bewilligt, nicht mehr nur für sechs Monate.

Dagegen hat die Bundesregierung bei den Sanktionen eine Chance vertan. Hier war wie so oft die CSU der bockige Widerständler, der die Parole ausgab, man werde "Drückeberger" keinesfalls schonen. Es bleibt nun dabei, dass junge Menschen unter 25 Jahren besonders scharf bestraft werden, wenn sie etwa einen Termin im Jobcenter versäumen. Das ist nicht nur wegen des Gleichheitsgrundsatzes und des Rechts auf ein Existenzminimum zweifelhaft, sondern auch mit Blick auf den Bürokratieaufwand, wenn je nach Alter unterschiedliche Regeln und Fristen gelten. Warum nicht für alle gleichermaßen einmalige Abzüge von beispielsweise 50 Euro, wie es die Geschäftsführer der Jobcenter vorgeschlagen haben?

Bei Darlehen, Einkommensanrechnung oder Unterkunft gibt es immerhin ein paar Klarstellungen. Dass dies unter dem Strich dazu führt, dass die Beratungs- und Vermittlungsarbeit deutlich verbessert wird, darf jedoch angezweifelt werden. Die finanzielle Entlastung der Jobcenter durch die Neuregelung wird auf 39 Millionen Euro pro Jahr beziffert - angesichts von fast fünf Milliarden Euro Verwaltungskosten nur ein Minieffekt. Wie wäre es endlich mit ausreichend Zeit und Kraft für die Menschen und ihre Bedürfnisse? Doch dafür brauchen die Jobcenter genügend Mitarbeiter, motivierte noch dazu, und langfristig angelegte Förderprogramme. Stattdessen wird im Gesetzentwurf gar kein Hehl daraus gemacht, dass es um einen "nachhaltigen Einsatz knapper werdender Ressourcen" geht.

Bei den Sanktionen eine Chance zur Vereinfachung vertan.

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