Jerusalem Jerusalem: UN-Vollversammlung isoliert Trump

New York / Jan-Dirk Herbermann 22.12.2017

Die UN-Vollversammlung hat der Jerusalem-Politik des US-Präsidenten Donald Trump eine klare Abfuhr erteilt. Die meisten UN-Mitgliedsländer lehnen seinen Vorstoß, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, als völkerrechtswidrig ab.

Am Donnerstag kam es in der UN-Vollversammlung in New York zum Showdown. Die Türkei und der Jemen brachten einen Resolutionsentwurf zur Abstimmung ein. In dem Text wird eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels als „null und nichtig“ erklärt. Jegliche Entscheidungen, die Jerusalem als Israels Kapitale anerkennen, sollen zurückgenommen werden. Namentlich tauchen die USA in dem Dokument zwar nicht auf. Der Text richtet sich mit seinen klaren Forderungen aber an den US-Präsidenten – für Trump ein Affront.

Vor der Abstimmung hatte der Präsident die Mitgliedsstaaten gewarnt. Ländern, die sich in der Vollversammlung gegen ihn stellten, werde er US-Gelder streichen. Allerdings nannte Trump keine Zahlen: „Lasst sie gegen uns stimmen. Wir werden viel sparen.“ Die US-Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, mahnte: „Der Präsident und die USA nehmen diese Abstimmung persönlich.“ Man werde sich die Widerspenstigen notieren. Am Tag der Entscheidung legte Haley nach: „Die USA werden sich diesen Tag merken.“

Washington dreht am Geldhahn

Trotz der Drohungen stimmten 128 Staaten für die Resolution, darunter Deutschland, Luxemburg, Österreich und die Schweiz. 35 Staaten enthielten sich, 9 Länder votierten dagegen, darunter die USA und Israel. Damit zeigte die Weltgemeinschaft Trump die kalte Schulter. Ob Trump jetzt seinen Worten Taten folgen lässt und US-Gelder an Länder kürzt, bleibt offen. Klar ist aber: Die Trump-Regierung wird ihre Jerusalem-Politik vorantreiben. „Keine Abstimmung in der Uno“ könne das ändern, betonte Botschafterin Haley.

Ohnehin sind die Resolutionen der Vollversammlung nicht bindend. Völkerrechtlich bindend hingegen sind die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Dort hatte Haley am Montag einen ähnlich formulierten, von Ägypten eingebrachten, Resolutionsentwurf mit dem US-Veto gestoppt. Sie kanzelte den Text der Ägypter als „Beleidigung“ ab.

Seit seinem Amtsantritt vor knapp einem Jahr macht Trump den Vereinten Nationen erheblich zu schaffen: Die USA, der mit Abstand größte Beitragszahler, werden unter Trump ihre Beiträge an die Uno und ihre Agenturen und Programme zusammenstreichen. Trump kündigte den Austritt seines Landes aus dem UN-Klimaabkommen an. Den Abschied aus der Unesco begründet die Regierung in Washington mit der tendenziösen Politik der Kulturorganisation gegenüber Israel.