Die große Frage nach den Tagen der großkoalitionären Selbstbespiegelung   –  die einen gingen dazu in Klausur, die anderen in die Werkstatt – lautet: Was macht das mit der Regierung? Und wie immer in diesen Zeiten schneller Veränderung, großer Volatilität und hoher Aufgeregtheit gibt es darauf nur eine Antwort: Das ist schwer zu sagen.

Auf den ersten Blick bereiten sowohl Union als auch SPD sich auf die Zeit nach der großen Koalition vor. Die CDU spielt gedanklich eine Einwanderungspolitik durch, die die SPD definitiv nicht mittragen könnte. Die Sozialdemokraten entwerfen eine Sozialpolitik, bei der zumindest der Wirtschaftsflügel der Konservativen Schnappatmung bekommt. Wer will, kann beides als Absage an das ungeliebte schwarz-rote Bündnis begreifen, als Sollbruchstelle, die eben dann bedient werden kann, wenn es einem der beiden Partner in den Kram passt. Beflügelt wird diese Überlegung durch die Ankündigung der Regierungspartner, spätestens im Herbst die eigene Arbeit unter die Lupe zu nehmen und zu bewerten. Einen besseren Zeitpunkt für einen Bruch kann es eigentlich nicht geben.

Gedanklich reizvoller hingegen ist die andere Interpretation der Vorgänge. Gerade die inhaltliche Profilierung der Koalitionäre macht demnach den Fortbestand des Regierungsbündnisses umso wahrscheinlicher. Je mehr sich beide Parteien unabhängig voneinander profilieren können, so sieht es diese Lesart der Dinge, desto größer das eigene Selbstbewusstsein sowie die Bereitschaft, am schwarz-roten Bündnis festzuhalten. Nebenbei steigt die Zustimmung der Wähler – glaubt man den ersten Umfragen, könnte das zumindest für die SPD zutreffen.

Im Kern ergibt ein Bruch der Koalition weder für den einen noch für den anderen Koalitionspartner einen Sinn. Sie müssten sich auf den dornigen Weg zu Neuwahlen begeben, denn ein neuer Jamaika-Versuch dürfte diesmal vielleicht nicht an der FDP, wohl aber an den Grünen, die im Umfragehoch sind, scheitern. Selbst nach Niederlagen bei der Europawahl wäre das Neuwahl-Szenario für Union und SPD unattraktiv – profitieren würde wohl nur die AfD, und zwar in den Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst.

Zu diesem Schluss kommt man aber nur bei einer sehr besonnenen und rationalen Betrachtung der Wirklichkeit. Die Frage ist, ob die SPD dazu noch in der Lage sein wird oder ob die kollektive Stimmung ins Panische kippt und die Partei in Neuwahlen treibt, deren oberstes Ziel es ja nur sein kann, in der Opposition zu landen. Einmal ganz davon abgesehen, dass die Partei derzeit finanziell nur sehr eingeschränkt in der Lage wäre, einen solchen Wahlkampf zu führen.

Auch für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kämen Neuwahlen in diesem Jahr deutlich zu früh. Sie hat gerade erst damit begonnen, ihre Machtbasis zu festigen. Falls es doch so kommen sollte – und so viel Flexibilität hat AKK bereits demonstriert – wird sie nicht lange hadern und die Herausforderung als Kandidatin annehmen.

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