Im Streit um Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ über den türkischen Staatspräsidenten kommt es am Dienstag erneut zum Showdown. Diesmal nimmt sich der Fernseh-Satiriker nicht Recep Tayyip Erdogan, sondern Angela Merkel vor. „Böhmermann gegen Bundeskanzlerin“ heißt es um 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Merkel hatte Böhmermanns böse Reime, in denen er Erdogan im März 2016 unter anderem als pädophil darstellt, als „bewusst verletzend“ bezeichnet.

Der ZDF-Entertainer will juristisch erreichen, dass Merkel ihre Äußerung zurücknimmt, obwohl sie selbst schon ihre Aussage als Fehler bezeichnete. „Es geht um eine Unterlassungsklage gegen das Kanzleramt“, teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am Montag mit. „Ein persönliches Erscheinen von Frau Merkel ist nicht angeordnet.“ Mit dem Urteil wird noch am selben Tag gerechnet.

Böhmermann wirft Merkel vor, ihn mit der Äußerung vorverurteilt und damit ihre Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Der Satiriker, der mit seiner Familie zeitweise unter Polizeischutz stand, war von Erdogan wegen Beleidigung angezeigt worden, als Merkel das Gedicht kritisierte. Schließlich hatte der 38-Jährige dem türkischen Staatsoberhaupt unter anderem in seiner Satire-Sendung „Neo Magazin Royale“ unterstellt, Sex mit Ziegen zu haben. Das Landgericht Hamburg gab Erdogan im Februar 2017 in Teilen Recht. Böhmermann wurde verboten, besonders beleidigende Verse zu wiederholen. Der TV-Unterhalter hat gegen das Urteil nun laut seines Berliner Anwalts Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Um das laufende Verfahren in Berlin hüllt sich vor allem das Kanzleramt in Schweigen. So hatte der Tagesspiegel in der vergangenen Woche um Auskünfte aus der Behörde geklagt. In einem Eilverfahren gab das Verwaltungsgericht dem Journalisten in Teilen Recht. Die Reaktion der Kanzlerin habe damals ein „großes Echo“ gefunden. Die Presse sei auf behördliche Informationen angewiesen, um ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion wahrnehmen zu können, zitierte das Blatt aus der Urteilsbegründung. Eine juristische Bewertung müsse man im Kanzleramt nicht abgeben.

Allerdings gab es am Montag erneut keine Auskünfte. Nur so viel: Das weitere Vorgehen werde derzeit geprüft, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Deswegen sei auch dieses Verfahren anhängig und werde nicht kommentiert.

So gib es auch zwei Jahre nach Böhmermanns gemeiner Poesie-Show mit diplomatischen Eklat noch keinen Waffenstillstand. Dabei hat Böhmermann eigentlich schon einen Sieg erlangt. Der veraltete „Majestätsbeleidigungsparagraf“ aus Zeiten des Kaiserreichs wurde 2017 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Bis dato drohten für Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten bis zu drei Jahre Haft. Für die Abschaffung hatte sich vor allem Angela Merkel eingesetzt.