Gezielte Wirtschaftsförderung und die Verlagerung von Behörden – das sind laut dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), zwei Mittel, mit denen die Lebensverhältnisse im Osten weiter an die im Westen angeglichen werden können. Bei der Vorstellung des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit zeichnete der Thüringer Politiker ein positives Bild: „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist besser als je zuvor.“ Auch die Menschen im Osten profitierten von der Entwicklung.

Zwar gebe es in den neuen Ländern weiterhin mehr Arbeitslose und auch das Lohnniveau sei geringer. „Aber die Lücke wird kleiner“, sagte Hirte. Er fügte auch hinzu, man müsse sich von der Illusion verabschieden, überall in Deutschland gleichwertige wirtschaftliche Verhältnisse herstellen zu wollen. „Das ist weder zwischen Ost und West, noch zwischen Nord und Süd möglich.“

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte Hirtes Sichtweise. Der Bericht zeige, dass die Bundesregierung „den Osten schon lange abgeschrieben“ habe, sagte sie dieser Zeitung. Zwar gebe es in Ostdeutschland manche Lichtblicke wie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Die gibt es aber eher trotz statt wegen der Deutschen Einheit.“

Die am Mittwoch erstmals tagende Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ will laut des Vorsitzenden Horst Seehofer (CSU) konkrete Schritte erarbeiten, wie die innere Einheit vorangebracht werden kann. „Dass alle Menschen da, wo sie wohnen, gut leben können, ist das Herzstück unserer Heimatpolitik“, betonte der Bundesinnenminister. Thema werde auch sein, wie Kommunen mit Altschulden entlastet werden können. Bis Mitte kommenden Jahres will die Kommission, der Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen angehören, Empfehlungen vorlegen. „Wir planen einen großen Wurf“, kündigte Seehofer an. Fest verabredet sei, die Vorschläge auch tatsächlich umzusetzen – „einen großen Teil davon schon in dieser Legislaturperiode“.