„Deutschland braucht bei diesem Wechsel der Jahrzehnte eine Regierung, die durchstartet. Bloßes Absitzen bis 2021 reicht nicht mehr“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Montag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart.

Die SPD werde in den kommenden Monaten zum Zweck der Profilierung versuchen, „die Union zu erpressen, um Zugeständnisse zu machen oder einen Exit aus dieser Regierungskoalition zu finden“. Die CDU/CSU sollte sich nicht von der SPD „zu irgendeiner törichten Schuldenpolitik erpressen lassen“, warnte Lindner. „Es gibt im Parlament Alternativen.“

Zwar seien die Menschen an Stabilität interessiert und hielten am regulären Wahltermin 2021 fest. Angesichts der Lage der SPD und angesichts des Umstands, dass inzwischen auch die Unionsparteien von diesem Erosionsprozess angesteckt würden, könne man nur sagen: „Es ist alles besser als dieser Status quo, auch eine zeitweilige Minderheitsregierung oder auch Neuwahlen in diesem Land, denn wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Lindner betonte: „Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung, wenn die politischen Inhalte stimmen.“

Die FDP-Führung rief in Stuttgart zur Stärkung der Freiheit und inneren Sicherheit in Deutschland auf. „Wir müssen das Gewaltmonopol des liberalen Rechtsstaats verteidigen“, sagte Generalsekretärin Linda Teuteberg am Montag. „Niemand hat das Recht, mit der Begründung einer tatsächlich oder vermeintlich höheren Moral das Recht in die eigenen Hände zu nehmen.“ Es müsse die Stärke des Rechts gelten „und nicht das Recht des Stärkeren, auch nicht das Recht des Lauteren oder des Gewaltbereiten“.

Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer betonte, es müsse klar sein, „dass die freiheitliche Grundordnung von niemanden angetastet werden darf“. Mit Blick auf die Ausschreitungen in Leipzig an Silvester betonte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, es müsse eine klare Absage an alle Formen von Extremismus und Terrorismus geben - egal ob von Links oder Rechts. Theurer kritisierte in diesem Zusammenhang die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die die Leipziger Polizeitaktik in Frage gestellt hatte. Esken habe „sowieso manchmal die Sensibilität eines Presslufthammers“, sagte er.

Teuteberg betonte, mit der gesellschaftlichen und politischen Freiheit sei für die Liberalen untrennbar die wirtschaftliche Freiheit verbunden. „Wir erleben eine ganz ernsthafte Kampfansage an die soziale Marktwirtschaft“, warnte sie und erinnerte an Enteignungsdebatten, wie sie unter anderem der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert angestoßen hatte. „Warum gibt es eine Faszination, ja geradezu eine Erotik offenbar dieser radikalen Vorschläge, die so wenig zu tun haben, mit der freiheitlichen Ordnung unseres Grundgesetzes?“

Die FDP stimmt sich mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen auf das politische Jahr 2020 ein. Es wird ein Jahr mit vergleichsweise wenigen Wahlen sein - neben der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar wird es nur noch Kommunalwahlen im März in Bayern und im September in Nordrhein-Westfalen geben.