Brüssel Ja zu Sparhaushalt

Brüssel / DPA 09.02.2013
Die EU will in den kommenden Jahren weniger Geld ausgeben. Nach zähen Verhandlungen stimmten die 27 Mitgliedsstaaten einem Sparhaushalt zu. Vor allem Großbritannien dürfte zufrieden sein.

Die reichen EU-Nettozahler Deutschland und Großbritannien haben sich beim Gipfel zu den künftigen Brüsseler Finanzen durchgesetzt. In einem Sparhaushalt wird die Union in den kommenden sieben Jahren erstmals weniger Geld ausgeben als in der Vergangenheit. Darauf hatten insbesondere London und Berlin gedrungen. Gestern Mittag konnte dann Gipfelchef Herman Van Rompuy per Kurznachrichtendienst Twitter mitteilen: "Die Einigung ist geschafft."

Der Finanzrahmen von 2014 bis 2020 soll 960 Milliarden Euro betragen. In der Vorperiode waren es inklusive Inflationsausgleich 993,6 Milliarden Euro gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte durch, das Budget auf genau ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Die geplanten Einsparungen gehen quer über verschiedene Bereiche. Dies kommt den Wünschen der Staaten entgegen, die mehr Geld nach Brüssel zahlen, als sie von dort zurückerhalten.

Die Gipfelrunde half damit dem britischen Premier David Cameron, der zu Hause unter dem Druck der Europaskeptiker steht und ein Sparbudget präsentieren muss. Cameron erreichte, dass Großbritannien seinen Abschlag auf Einzahlungen in die EU-Kasse - den "Briten-Rabatt" - behält: Dieser hatte vorletztes Jahr 3,6 Milliarden Euro ausgemacht. Auch beim Posten EU-Verwaltung wird etwas gespart - die Beamtengehälter sind Cameron seit langem ein Dorn im Auge. Statt 61,6 Milliarden Euro gibt es für die Verwaltung eine Milliarde Euro weniger als zunächst vorgeschlagen.

Zudem half der Gipfel Cameron mit einem Buchhaltungstrick, das Ergebnis besser zu verkaufen: Für die tatsächlichen Auszahlungen allein in der neuen Haushaltsperiode sind nur 908,4 Milliarden Euro vorgesehen, eine Kürzung um 34 Milliarden zur vorherigen Periode. Die höhere Summe von 960 Milliarden Euro, im EU-Jargon Verpflichtungsermächtigungen genannt, sind die erlaubten Finanzzusagen für neue Projekte, die auch über die Haushaltsperiode hinauslaufen und noch danach Kosten verursachen können. Sie sind aber nur im engeren Sinne die Obergrenze der EU-Finanzplanung: Rechnet man auch Schattenhaushalte dazu, unter anderem Entwicklungspolitik, steigt die Obergrenze auf 997 Milliarden Euro. Die größten Ausgabenblöcke des Budgets sind traditionell für die Landwirtschaft (373 Milliarden Euro) und die Förderung von Wachstum und armen Regionen (450,4 Milliarden) reserviert. Für eine neue Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit werden 6 Milliarden Euro bereitgestellt.

Das Europaparlament hält den Kompromiss allerdings für unzureichend, um grassierende Arbeitslosigkeit und Rezession zu bekämpfen. Die mächtige Volksvertretung droht deshalb mit Ablehnung.

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