Rom Italienischer Senat schließt Berlusconi aus

GAB/DPA 28.11.2013

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi (77) hat sein parlamentarisches Amt verloren. Der Senat billigte nach stürmischer Debatte den Ausschluss des Politikers aus den eigenen Reihen. Damit verliert er auch die rechtliche Immunität. Die Parlamentskammer setzte ein im vergangenen Jahr verabschiedetes Gesetz um, das bei Verurteilungen zu Haft von mindestens zwei Jahren zum Verlust politischer Ämter führt. Der Oberste Kassationshof hatte Berlusconi im August wegen Steuerhinterziehung beim Kauf von Filmrechten rechtskräftig zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Aufgrund eines Amnestiegesetzes wurden drei Jahre erlassen.

Bei einer Kundgebung vor seiner römischen Residenz sprach Berlusconi vor tausenden Anhängern von einem "Tag der Trauer für die Demokratie". Die Verurteilung im Mediaset-Prozess "schreit nach Rache", sagte er. Berlusconi machte politische Verfolgung durch Italiens Linke für seine Verurteilung verantwortlich.