Migration Italien macht Schotten dicht

Catania / Ellen Hasenkamp 23.08.2018

Catania. Die „Diciotti“ liegt zwar inzwischen sicher im Hafen von Catania auf Sizilien. Doch am Kai sind die Carabinieri aufgefahren – von Bord dürfen die 177 geretteten Bootsflüchtlinge nicht. Dabei ist das weiße Schiff diesmal keines der von der italienischen Regierung scharf bekämpften privaten Seenotretter, sondern eines der eigenen Küstenwache. Dennoch macht der italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega-Partei die Aufnahme der Menschen an Bord durch andere EU-Länder zur Bedingung für die Erlaubnis zum Landgang. Er droht, die Flüchtlinge anderenfalls nach Libyen zurückzuschicken. Diese waren am Donnerstag südlich der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa gerettet worden.

Die EU-Kommission in Brüssel rief die Mitgliedstaaten auf, sich an einer schnellen Lösung zu beteiligen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und Ärzte ohne Grenzen forderten schnellstmögliche Hilfe für die Flüchtlinge. „Die Menschen an Bord waren Missbrauch und Folter ausgesetzt, sie sind Opfer von Menschenhandel“, mahnte eine UNHCR-Vertreterin.

Die Lage der „Diciotti“ und der Flüchtlinge an Bord ist bezeichnend: Italien aber auch andere Mittelmeer-Länder wie Malta machen zunehmend die Schotten dicht. Nach UN-Angaben kamen dieses Jahr 64 000 Menschen über das Mittelmeer. 1500 ertranken – oder gelten als vermisst.

Zivile Seenotretter haben mit Problemen und Behinderungen zu kämpfen, nach einer Übersicht von tagesschau.de sind deren große Rettungsschiffe derzeit alle lahmgelegt.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte ist empört: „Die Situation auf dem Mittelmeer ist in einem unhaltbaren Zustand“, erklärt er. Es könne kein Dauerzustand sein, dass die EU allmonatlich die Verteilung von Flüchtlingen aushandele. Es müsse eine dauerhafte Lösung her.

Auch die Bundeswehr hat in diesem Jahr nach einer Übersicht des Verteidigungsministeriums erst 403 Menschen im Rahmen des Mittelmeer-Einsatzes an Bord genommen. Im Mai, Juni und Juli wurde ebenso wie im Januar, Februar und März sogar gar niemand gerettet. Im letzten Halbjahr 2017 waren es dagegen noch fast 2000 Flüchtlinge. Seit Beginn der Operation Sophia im Mai 2015 – benannt nach einem Flüchtlingsbaby – wurden über 22 500 Menschen durch Bundeswehrschiffe aus Seenot gerettet.

Die Gründe für den Rückgang sind nach Angaben eines Sprechers des Verteidigungsministeriums vielfältig. Er weist darauf hin, dass die Rettungsaufträge auch für die deutsche Marine von der zuständigen Seenotrettungsstelle in Rom kommen und sich unter anderem nach der Entfernung zum Unglücksort oder Aufnahmekapazität des Schiffes richten. „Daher ist es nahezu unmöglich, einfache Rückschlüsse aus derartigen Statistiken abzuleiten“, betont der Sprecher. Hauptaufgabe der Mission, die erst im Juni verlängert worden war, ist es, gegen Schleuser im Mittelmeer vorzugehen.

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