Mainz Interview mit Politikwissenschaftler Falter: Ist die Bundestagswahl schon gelaufen?

Jürgen Falter ist Politikwissenschaftler in Mainz.
Jürgen Falter ist Politikwissenschaftler in Mainz. © Foto: dpa
Mainz / Dieter Keller 14.05.2017

Trotz des schlechten Ergebnisses der SPD in Nordrhein-Westfalen ist die Bundestagswahl längst nicht entschieden, sagt der Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Uni Mainz.

Herr Prof. Falter, wie erklären Sie sich den dramatischen Einbruch der SPD in Nordrhein-Westfalen?
Jürgen Falter: Da kommen bundes- und landespolitische Aspekte zusammen. Es gibt einen eindeutigen Bundestrend: Die SPD ist gemessen am Schulz-Hype schon seit mehreren Wochen im Sinkflug. Da spielt sicher ein gewisser Merkel-Effekt eine Rolle: Die Kanzlerin punktet durch ruhige Bedachtsamkeit, gerade auf dem internationalen Parkett. Es gibt aber auch landespolitische Aspekte, zum Beispiel die Silvesterereignisse auf der Domplatte in Köln und deren Verarbeitung durch die Landespolitik. Hinzu kommen Punkte wie Bildungs- und Verkehrspolitik.

Warum konnte Hannelore Kraft ihren Amtsbonus nicht nutzen?
Der hatte sich ein bisschen aufgebraucht. NRW macht im Ländervergleich nicht die allerbeste Figur. Gemessen an Bayern beispielsweise hinkt es auf fast allen Gebieten deutlich hinterher. Da haben die Menschen leicht das Gefühl, dass sie nicht optimal regiert werden.

Was bedeutet das Wahlergebnis für Martin Schulz als Kanzlerkandidaten der SPD?
Er muss sich überlegen, ob sein Gerechtigkeitswahlkampf wirklich das Richtige ist. Er muss ihn zumindest mit Inhalten füllen, was er bisher weitgehend versäumt hat. Soziale Gerechtigkeit bedeutet für jeden etwas anderes. Das Wichtigste aber ist: Schulz muss darauf achten, dass das Wahlprogramm der SPD, das jetzt verabschiedet werden soll, auf seine Person zugeschnitten ist, damit nicht das Gleiche wie 2013 passiert, wo Peer Steinbrück ein Wahlprogramm hatte, das nicht zu ihm passte und ihn unglaubwürdig gemacht hat.

War das ein Erfolg von Armin Laschet oder von Angela Merkel?
Eher von Angela Merkel. Laschet ist ein stets fröhlich lachender Mensch, eine Art Gute-Laune-­Bär, der bisher nicht als Schwergewicht hervorgetreten ist.

Ist die Bundestagswahl schon gelaufen?
Nein, absolut nicht. Bis dahin sind es noch vier Monate. Auch die Union kann Fehler machen. Martin Schulz kann wieder Tritt fassen mit einem glaubwürdigen Wahlprogramm. Sehr vieles kann sich auf der außenpolitischen Ebene ereignen. Angenommen der Flüchtlingsstrom schwillt wieder an, dann würde das sicher Angela Merkel angelastet werden. Das sind alles Unwägbarkeiten, die es verbieten zu sagen, die Bundestagswahl sei gelaufen. Nur ist die Ausgangsposition für Schulz viel schlechter, als sie im Januar noch aussah.

Auch interessant:

Krachende Niederlage für die SPD: Was nun, Herr Schulz?

Aufschwung an der Küste hilft Grünen in NRW nicht

Themen in diesem Artikel