Vor Regierungskonsultationen Israelischer Botschafter besorgt über antisemitische Gewalt

Jerusalem / DPA 03.10.2018

Israels Botschafter Jeremy Issacharoff hat sich kurz vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen besorgt über antisemitische Gewalt in Deutschland gezeigt.

„Jedes Vorkommnis, jede Aktivität oder Attacke mit antisemitischem Hintergrund beunruhigt uns“, sagte der Chefdiplomat der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiel nannte er die Attacke auf ein jüdisches Restaurant während der rechtsextremistischen Krawalle in Chemnitz im August.

Am Mittwochabend traf Bundeskanzlerin Angela Merkel in Jerusalem zu einem ersten Meinungsaustausch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen. Die offiziellen Konsultationen, bei denen alle Ressorts vertreten sind, beginnen an diesem Donnerstag. Themen sind außen- und sicherheitspolitische sowie regionale Fragen.

Es ist das siebte Treffen dieser Art seit 2008. Im vergangenen Jahr hatte Merkel die Konsultationen verschoben, offensichtlich aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten. Bei einem Besuch Netanjahus im Sommer in Berlin einigten sich beide darauf, diese Beratungen nun wieder aufzunehmen.

Einer der zentralen Konfliktpunkte ist das Atomabkommen mit dem Iran. Netanjahu wirft Merkel einen zu sanften Kurs gegenüber dem Iran vor. Deutschland und andere EU-Staaten wollen das 2015 geschlossene Atomabkommen retten. Die USA kündigten das Abkommen einseitig auf.

Issacharoff sagte, es bestehe Einigkeit darüber, dass die militärische Nutzung von Atomenergie im Iran verhindert werden müsse. Auch die Notwendigkeit, das iranische Raketenprogramm zu stoppen und auf die Machtpolitik Teherans in der Nahost-Region zu reagieren, werde auf beiden Seiten gesehen. „Wir legen unsere Position auf den Tisch - in der Hoffnung, dass wir mehr Verständnis von deutscher Seite bekommen“, sagte der Botschafter.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff verteidigte das Atomabkommen, verurteilte aber zugleich die aggressive Politik Teherans gegen Israel. Lambsdorff sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei richtig, „die iranischen Nuklearaktivitäten weiterhin auf die zivile Nutzung zu beschränken, umfassende Inspektionen der internationalen Atomenergiebehörde zu erhalten und ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern“.

Richtig sei aber auch, Druck auf den Iran zu machen, da Israel von „der aggressiven Politik des Mullah-Regimes unmittelbar bedroht“ werde. „Die Sicherheit Israels ist für uns nicht verhandelbar, iranische Stellungen in Syrien, von denen aus der Norden Israels unter Beschuss genommen wird, sind vollkommen inakzeptabel“, sagte der FDP-Politiker, der auch Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe ist.

Weiteres Thema bei den Gesprächen wird wohl die umstrittene israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten sein. EU und Deutschland dringen immer wieder auf Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern und wollen eine Zweistaatenlösung.

Auch Lambsdorff kritisierte die Siedlungspolitik der israelischen Regierung. Die jüngsten Genehmigungen zur Ausweitung der Siedlungen in Ostjerusalem und der möglicherweise bevorstehende Abriss des Beduinenorts Chan Al-Achmar seien kontraproduktiv, denn sie erschwerten eine Zweistaatenlösung erheblich.

Zum Thema Antisemitismus sagte Botschafter Issacharoff weiter: „Für uns ist Antisemitismus verwerflich, egal wo er herkommt - von links, von rechts oder aus irgendeiner anderen Richtung, ob von Europäern oder Migranten.“ Er zeigte sich aber zufrieden mit der Verurteilung antisemitischer Angriffe durch die Bundesregierung: „Es ist nicht nur ein Problem für Juden oder Israelis, sondern für die deutsche Gesellschaft als Ganzes.“

Bei ihrem Besuch erhält Merkel die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa. Die Hochschule lobte den Führungsstil der Kanzlerin, der auf den Prinzipien von Gleichheit, Freiheit und Menschenrechten basiere.

Mitteilung der Bundesregierung zu den Konsultationen

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